zum Hauptinhalt
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel hält auch nach dem Aus für den Mietendeckel mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für nötig - und zwar bundesweit. „Regulierung ist auf der Tagesordnung“, sagte der Linke-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Marktkräfte nicht einfach schrankenlos walten können. Und dafür brauchen wir einen Regulierungsrahmen, der diesen Namen auch verdient“, sagte Scheel. 

© Jens Kalaene/ZB

Verwaltungsrechtler Ulrich Battis im Interview „Man könnte den Berliner Mietendeckel mit Sicherheit nicht als Bundesgesetz erlassen“

Der Staatsrechtler hatte dem Senat in einem Gutachten vor einem Scheitern des Mietendeckels gewarnt. Bundesweit sieht er das nicht anders. Er hat andere Ideen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört der Berliner Mietendeckel der Vergangenheit an. Doch Sozial- und Mieterorganisationen sowie SPD, Grüne und Linke erhoben Forderungen nach weiteren bundeseinheitlichen Regeln gegen stark steigende Mieten in Ballungsräumen.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
showPaywallPiano:
true