Wirtschaft: Jetzt hängt das Bündnis am Bundeskanzler
Vor dem nächsten Treffen des Bündnis für Arbeit am kommenden Freitag steigen die Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nachdem die Bündnisteilnehmer ihre Positionen festgeklopft haben und sich die Auseinandersetzung in den vergangenen Tagen verschärften, rückt nun die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Mittelpunkt.
Vor dem nächsten Treffen des Bündnis für Arbeit am kommenden Freitag steigen die Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nachdem die Bündnisteilnehmer ihre Positionen festgeklopft haben und sich die Auseinandersetzung in den vergangenen Tagen verschärften, rückt nun die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Mittelpunkt. In Teilnehmerkreisen heißt es, dass nur noch Schröder so viele Gemeinsamkeiten zwischen den Kontrahenten herstellen könne, dass sich die Bündnispartner auf eine Erklärung verständigen. Denkbar sei noch eine Verständigung darüber, Lohnprozente und Überstundenbezahlung für die private Altersversorgung zu nutzen, hieß es. Sonst endet das Treffen im Kanzleramt nach einem unverbindlichen Meinungsaustausch ohne Ergebnis. Dann wäre das Bündnis - zu Beginn der Legislaturperiode von Schröder zu seinem Lieblingsprojekt erklärt - vermutlich erledigt. Die politische Lage Schröders würde noch schwieriger, weil im Anschluss an ein gescheitertes Treffen an diesem Freitag kaum noch eine leichte Tarifrunde zu erwarten ist. Die Tarifverhandlungen für die Metallindustrie beginnen in wenigen Tagen.
Eine Tagesordnung gibt es für das Treffen nicht. Das Bundeskanzleramt lud am Dienstag die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Diskussion über "die wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt ein". Ob dabei etwas herauskommt, ist offen, da es kein vorbereitetes Kommunique gibt.
Die Gewerkschaften bereiteten sich am Dienstag auf das Treffen vor. Die DGB-Spitze und die Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften kamen in Kagel bei Berlin zu ihrer Neujahrsklausur zusammen. Dabei sollte neben dem Kurs für das Bündnis für Arbeit, die Strategie für das Wahljahr und die kommende Tarifrunde abgestimmt werden. Über die Ergebnisse der zweitägigen Tagung wird der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte am Donnerstag informieren. Dann wird Schulte voraussichtlich auch bekanntgeben, dass er für keine weitere Amtszeit an der DGB-Spitze zur Verfügung steht. Im Mai wird ein neuer Vorstand gewählt. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Michael Sommer, gilt als Favorit für die DGB-Spitze.
In Gewerkschaftskreisen wurde es am Dienstag für gut möglich gehalten, dass "Schröder die Schnauze voll hat" von dem Bündnisspektakel, bei dem "nichts rauskommt". Da der Bundeskanzler aber die Veranstaltung von sich aus nicht platzen lassen könne, lasse er womöglich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Konfrontationskurs gehen, damit er anschließend den Tarifparteien die Schuld am Scheitern zuschieben könne.
Zwickel-Sprecher Claus Eilrich bekräftigte gestern den Verdacht der Gewerkschaften, die Arbeitgeber hätten auf Grund der veränderten Ausgangslage für die Bundestagswahl kein Interesse an einem Bündniserfolg, den sich Schröder gut zuschreiben könnte. "Noch im vergangenen Herbst", so meinte ein anderer Gewerkschaftsvertreter, "hatten die Arbeitgeber die Bundestagswahl abgehakt, weil der Sieg Schröders sicher schien". Nun, da es eine Siegchance für Edmund Stoiber gebe, "stellen sich die Truppen neu auf". Das führe allerdings nicht dazu, dass die Gewerkschaften eine veränderte Haltung im Bündnis und/oder in der Tarifrunde einnehmen würden. "Die Bundestagswahl muss Schröder schon selbst gewinnen."
Allerdings gibt es innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Positionen. Während etwa die IG Metall eine Diskussion der Tarifpolitik im Bündnis ablehnt, sind Verdi und IG BCE etwas aufgeschlossener. IG BCE-Chef und Kanzler-Freund Hubertus Schmoldt hatte erst kürzlich Bezug genommen auf eine Erklärung der Bündnis-Teilnehmer von 1999, in der sie sich auf eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik verständigten. Schmoldt heute, kurz vor der Tarifrunde 2002. "Diese Erklärung trägt kein Verfallsdatum." Für die Arbeitgeber ist das Thema Tarifpolitik im Bündnis unverzichtbar; um "möglichst rasch aus der wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung herauszukommen", empfehlen sie Lohnabschlüsse, die sich an der Produktivitätssteigerung zwischen 0,9 und 1,8 Prozent orientieren.
An dem Bündnistreffen am Freitag nehmen die Vorsitzenden des DGB (Dieter Schulte), der IG Metall (Klaus Zwickel), Verdi (Frank Bsirske), IG BCE (Hubertus Schmoldt) teil; von Arbeitgeberseite die Präsidenten der Bundesvereinigug der Deutschen Arbeitgeberverbände (Dieter Hundt), der Industrie (Michael Rogowski) sowie des Handwerks (Dieter Philipp). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Ludwig-Georg Braun, ist wegen eines geschäftlichen Termins verhindet. Neben dem Bundeskanzler ist die Bundesregierung mit sechs Ministern vertreten.
alf, uwe