Wirtschaft: Keine weitere Gnadenfrist für Duty-Free

BRÜSSEL/BERLIN (mo/amü).Der Duty-Free-Verkauf innerhalb der Europäischen Union soll nach Beschluß der EU-Kommission vom Mittwoch definitiv zum 30.Juni abgeschafft werden.Nur noch ein einstimmiges Votum der EU-Finanzminister könnte daran etwas ändern.Der Ecofin-Rat wird auf seiner Sitzung am 15.März über das Thema beraten.Vor allem Dänemark, Belgien und die Niederlande lehnen den zollfreien Einkauf ab.

Als unvertretbar und unglaublich hat der Geschäftsführer des Deutschen Duty-Free Verbandes (DFV), Christian Breitzke, die Haltung der EU-Kommission bezeichnet.Mit ihrer strikten Absage an eine fünfjährige Verlängerungsfrist für den zollfreien Handel stelle sie sich gegen die einmütige Aufforderung der 15 Regierungs- und Staatschefs, die erst im Dezember auf dem EU-Gipfel in Wien die Kommission und den EU-Finanzministerrat mit dem Hinweis auf die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt um alternative Vorschläge gebeten hatten.Nicht eine Woche habe es gedauert, so Breitzke, und es sei klar gewesen, wie die verbindliche Empfehlung der Kommission an den Ministerrat lauten würde - nämlich genauso wie der alte.Wie von den EU-Finanzministern bereits 1991 einstimmig beschlossen, soll Duty-Free ein Auslaufmodell bleiben - und zwar ohne weitere zeitliche Verlängerung.Entscheiden muß nun der Finanzministerrat, der das Thema auf seiner Sitzung Mitte März behandelt.Obwohl eine zusätzliche Verlängerung des zollfreien Einkaufs nur noch mit einem einstimmigen Beschluß der Finanzminister erreicht werden kann, hofft der Verband noch auf eine branchengerechte Lösung.

"Die Zeiten haben sich geändert," sagt Breitzke auf die Frage, warum sich die Branche nicht auf das schon lange in Aussicht gestellte Ende von Duty-Free eingestellt habe."Damals hatten wir noch keine 18 Millionen Arbeitslosen in der EU." Brüssel weigere sich, dies zur Kenntnis zu nehmen.Außerdem kritisierte Breitzke, daß die Kommission es versäumt habe, eine steuerliche Nachfolgeregelung vorzulegen.DFV-Präsident Gunnar Heinemann dazu: Die Behandlung von Duty-Free werfe die politische Frage auf, wer in Europa das Sagen habe.Eine eingesetzte Kommission oder die gewählten Repräsentanten der Mitgliedstaaten.

Nach einer Studie, die im Auftrag des DFV erstellt wurde, gefährdet die Abschaffung von Duty-Free zwischen 8000 und 10 000 Arbeitsplätze.Europaweit schätzt die Branche die Zahl der gefährdeten Stellen auf zwischen 108 000 und 140 000 - etwa das Doppelte dessen, was Brüssel erwartet.

Vor der Presse räumte der zuständige EU-Steuerkommissar Mario Monti am Mittwoch ein, daß der Beschluß spezifische und lokale Auswirkungen auf die Beschäftigten habe."Diese sind aber eher beschränkter Natur," sagte Monti.In jedem Falle seien die Folgewirkungen weniger gravierend als von den Interessenverbänden wiederholt dargestellt.Ein stärkeres Wachstum im Einzelhandel sorge für eine ausgleichende Wirkung.Eine Verlängerung der derzeitigen Regelung habe man durchaus geprüft, betonte der Steuerkommissar.Dies würde zwar den betroffenen Unternehmen helfen, aber im Endeffekt nicht dazu führen, daß das Beschäftigungsproblem gelöst werde.Außerdem sei damit zu rechnen, daß Einzelhandel und andere Verkehrsträger wie Eisenbahnen und Busse, die durch die bestehenden Wettbwerbsverzerrung benachteiligt würden, vor Gericht klagen könnten.Im übrigen würden nach wie vor eintägige Ausflugsfahrten auf Fähren angeboten, um den Einkauf in EU-Staaten mit niedrigeren Verbrauchssteuern zu ermöglichen.Fachleute der EU-Kommission schätzen, daß durch Duty-Free den EU-Ländern jährlich knapp zwei Mrd.Euro Steuereinnahmen entgehen.Kommissionskreise haben den Küstenregionen zur Unterstützung Mittel aus dem EU-Strukturfonds in Aussicht gestellt.Einige Reedereien erwägen bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.