Klöckner bremst beim Tierwohl : „Fleisch darf kein Luxus werden“

Regierungsberater schlagen eine Abgabe auf Fleisch für mehr Tierwohl vor. Daraus wird so schnell nichts. Die Bundesagrarministerin will erst einmal prüfen.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. Das könnte jedoch noch dauern. Über die nötigen Schritte und die Finanzierung besserer Ställe will sie nämlich zunächst „einen nationalen Tierwohlkonsens“ herstellen.

„Die Nutztierhaltung der Zukunft muss anders aussehen“, sagte Klöckner am Dienstag in Berlin anlässlich der Übergabe eines Berichts des von ihr eingesetzten Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Auf die konkreten Vorschläge der 28-köpfigen Kommission, die von Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) geleitet worden ist, wollte Klöckner jedoch nicht eingehen.

Mehr Platz und Beschäftigung sollen Schweine im Stall bekommen, schlägt die Borchert-Kommission vor.
Mehr Platz und Beschäftigung sollen Schweine im Stall bekommen, schlägt die Borchert-Kommission vor.Foto: dpa

Die Borchert-Kommission schlägt eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch, zwei Cent pro Liter Milch und 15 Cent pro Kilo Käse und Butter vor, um mit diesem Geld den tierwohlgerechten Umbau der Ställe zu finanzieren. Bis zum Jahr 2025 sollen mindestens 50 Prozent der Schweine in Ställen leben, die ihnen mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Bis zum Jahr 2040 sollen alle Nutztiere Kontakt zur Außenwelt bekommen, meint die Kommission.

Über die derzeitigen Haltungsbedingungen fällen die Experten aus Ländern, Wissenschaft, Wirtschafts- Verbraucher- und Umweltschutzverbänden ein vernichtendes Urteil: "Es zeigt sich ein erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung, die im scharfen Kontrast zur bisher zögerlichen Weiterentwicklung sowohl des europäischen und des deutschen Ordnungsrechts wie auch der Förderpolitik in diesem Bereich steht", heißt es in dem Gutachten.

Die Bauern sollen für den Umbau ihrer Ställe und den Betrieb eine staatliche Unterstützung bekommen, die auch aus der Tierwohlabgabe finanziert wird. Borchert rechnet mit einem Mehrbedarf von 3,6 Milliarden Euro im Jahr. Um die Landwirte abzusichern, soll ihnen das Geld vertraglich zugesichert werden.

Fleisch soll teurer werden, schlagen die Regierungsberater vor.
Fleisch soll teurer werden, schlagen die Regierungsberater vor.Foto: imago images/Westend61

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt die Finanzierung über eine Sondersteuer ab und hat daher die Mitarbeit in der Kommission aufgekündigt. "Eine neue Steuer auf tierische Produkte ist nicht der richtige Weg", sagte Verbandschef Klaus Müller. "Besser wäre es, die bestehenden Milliardensubventionen für die Landwirtschaft umzulenken. Die Politik muss Landwirte durch eine Tierwohlkennzeichnung in die Lage versetzen, dass sie die Mehrkosten für mehr Qualität und mehr Tierwohl durch den Verkauf ihrer Produkte einspielen“, meint der Verbraucherschützer.

Renate Künast: Tierschutz muss schneller kommen

Die Grünen loben zwar den Ansatz der Borchert-Kommission fordern aber mehr Tempo beim Umbau. "Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen", sagte Grünen-Politikerin Renate Künast dem Tagesspiegel. "Das Jahr 2040 als Datum für die grundlegende Veränderung ist viel zu spät", meint die Ex-Bundesagrarministerin.

Zudem moniert Künast, dass der Plan erst einmal nur auf Freiwilligkeit basiert und durch eine Verbrauchssteuer von den Kunden finanziert werden soll. "Die Tierhaltung muss endlich ein hohes Niveau des Tierschutzes herstellen und zudem einen Beitrag zum Schutz von Klima, Artenvielfalt und Wasser leisten", sagte Künast. "Das geht nur, wenn es für die Landwirtschaft Planbarkeit und für die Kunden vollste Transparenz bei allen tierischen Erzeugnissen mittels verpflichtendem Kennzeichen gibt."

Klöckner will ein staatliches Tierwohllabel auf freiwilliger Basis einführen, da eine Pflichtkennzeichnung gegen EU-Recht verstoße. Die CDU-Politikerin kündigte an, dass Gutachten der Borchert-Kommission zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie sowie eine Abschätzung der Folgekosten vorzunehmen zu wollen. Wichtig sei, dass Landwirte eine finanzielle Unterstützung für bessere Haltungsbedingungen bekommen. „Fleisch darf kein Luxus werden“, sagte die Ministerin.

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