Wirtschaft: Kohlehilfen mindestens bis 2008

Düsseldorf Auch nach dem Sieg von CDU und FDP in NRW und einem möglichen Regierungswechsel in Berlin wird es vor dem Jahr 2009 wohl keine Änderungen bei den Subventionen für den deutschen Steinkohlenbergbau geben. Der designierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte angekündigt, die Zahlungen für die Zechen zu halbieren, ohne dass dies zu betriebsbedingten Kündigungen führt. Nach Ansicht von Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft IG BCE, sind die Ziele unvereinbar. Wie ein Sprecher des Zechenbetreibers RAG sagte, sind die Zahlungen „durch verbindliche Zuwendungsbescheide bis 2008“ gesichert. Erst ab 2009 sei für Bund und Land alles offen. Der Bund trägt mit 2,5 Milliarden Euro die Hauptlast der Subventionen, die sich zuletzt auf drei Milliarden Euro im Jahr addierten. Der genaue Finanzbedarf hängt von der Differenz zum Weltmarktpreis ab. Derzeit kostet deutsche Kohle 160 Euro pro Tonne, Importkohle, die sich zuletzt drastisch verteuert hat, 65 Euro. mjh/HB

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