Bahn: Lokführer setzen eigenen Tarif durch

Die Lokführer bei der Deutschen Bahn erhalten einen eigenen Tarifvertrag. Darauf haben sich der Konzern und die Gewerkschaft in einem grundsätzlichen Kompromiss am Montagabend geeinigt. Maßgeblich beteiligt daran waren die ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, die zwei Wochen lang als Moderatoren wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche gebracht hatten. Sowohl von Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn, als auch von GDL-Chef Manfred Schell wurden sie am Dienstag in Berlin gelobt. „Die beiden Moderatoren haben ihre Aufgabe hervorragend gemacht“, sagte Suckale. Besonders wichtig sei, dass „alle Gewerkschaften wieder an einem Tisch sind“ (siehe Artikel unten).

An dem Kompromiss sind auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA beteiligt, die bereits im Juli für 134 000 tariflich Beschäftigte der Deutschen Bahn einen eigenen Abschluss erzielt hatten – eine Einmalzahlung von 600 Euro und 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008. Laut Bahn bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von insgesamt 250 Millionen Euro. Die Einigung hatte die Gewerkschaft GDL aber als zu niedrig zurückgewiesen – und auf einem eigenen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal bestanden. In der Grundsatzeinigung ließ sich die GDL nun auf eine Einschränkung ein. Sie wird zwar in den kommenden Wochen einen eigenen Vertrag verhandeln – aber nur für die Lokführer. Parallel dazu sind Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA über die Entgeltstruktur innerhalb des Konzerns geplant. Dabei geht es um die richtige Einstufung der einzelnen Berufsgruppen bei der Bahn und eine leistungsgerechtere Bezahlung.

Angestrebt wird – in beiden Fällen – ein Abschluss oder ein erstes Ergebnis bis zum 30. September. Die GDL verpflichtete sich, bis dahin auf Streiks zu verzichten. GDL-Chef Schell sagte: „Ich hoffe, dass auch danach kein Arbeitskampf nötig ist.“ „Die Kunden haben jetzt Planungssicherheit“, sagte wiederum Bahn-Vorstand Suckale. Wichtig sei es außerdem, dass sich der neu zu verhandelnde Tarifvertrag konflikt- und widerspruchsfrei in die Tarifstruktur des Gesamtkonzerns einordnen werde. Insofern bleibe die Tarifeinheit erhalten.

GDL-Chef Schell sagte allerdings dem Tagesspiegel, seine Gewerkschaft werde eine eigene Arbeitszeit und eine eigene Entgeltstruktur für Lokführer verhandeln, die nicht einfach aus dem bisherigen Tarifvertrag übernommen würden. Er halte auch an der Forderung fest, dass das Einstiegsgehalt für Lokführer von 1970 Euro auf 2500 Euro angehoben werde. „Wir brauchen eine Verbesserung, die über 4,5 Prozent liegt“, sagte Schell mit Blick auf den Transnet-Abschluss von Juli. Allerdings sollten die Zulagen vereinheitlicht werden. Da gebe es „einen Wust bei der Bahn“. Transnet und GDBA könnten den von der GDL verhandelten Vertrag mit unterschreiben, damit er auch für ihre Mitglieder gelte, müssten es aber nicht. Transnet-Chef Norbert Hansen bestätigte das dem Tagesspiegel. Bei den Verhandlungen zur Entgeltstruktur gehe es darum, für viele weitere Beschäftigte Verbesserungen zu erreichen. „Der Arbeitgeber ist jetzt gefragt, was er noch auf den Tisch legen kann“, sagte Hansen.

Der Kompromiss traf auf breite Zustimmung. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah ihn als „gute Nachricht für die Bahnkunden und das Unternehmen.“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilte mit: „Ein Arbeitskampf hätte Belegschaft und Gewerkschaften gespalten und unserem Land großen Schaden zugefügt.“ Die Tarifparteien sollten die Gespräche jetzt zügig voranbringen. Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, er begrüße das Ziel eines einheitlichen Tarifwerks.