Wirtschaft: Mehr Sicherheit für die Wirtschaft

HANNOVER (asi).Der wirtschafts- und steuerpolitische Kurs der rot-grünen Bundesregierung wird offenbar nicht nur von der deutschen Industrie für den aktuellen Konjunktureinbruch verantwortlich gemacht.Das wurde während des alljährlichen Wirtschaftsforums der Tageszeitung "Handelsblatt" anläßlich der Hannover Messe am Montag abend deutlich.

Neben dem BDI-Präsidenten Olaf Henkel mahnte auch der Wirtschaftswissenschaftler Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die Regierung Schröder nachdrücklich, mit ihrer Politik mehr Anreize für Investitionen im Inland zu geben.Trotz der Aufschwungphase durch die deutsche Einheit, sagte Siebert, zeichne sich in Deutschland im Moment eine "ausgeprägte Investitionsschwäche" ab.Der Nettoabfluß der Direktinvestitionen aus dem Land habe 1998 rund 43 Mrd.DM betragen.Die Bundesregierung könne diesen Investitionsattentismus nur durch Rahmenbedingungen beenden, unter denen die Unternehmen neue Investitionen, vor allem Ausrüstungsinvestitionen, für sinnvoll erachten.Nur so, sagte Siebert, würden letztlich auch neue Arbeitsplätze entstehen.

BDI-Präsident Henkel forderte in Hannover von der Bundesregierung erneut, die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform gänzlich aufzugeben."Bereits die erste Stufe belastet die Unternehmen", sagte Henkel.Die Ökosteuerreform sei das dramatischste Investitionshemmnis sowie Hauptursache für die Abwartehaltung und schleichende Abwanderung der Unternehmen.Viel schlimmer als das sei jedoch, daß kein Unternehmer Sicherheit darüber habe, wie die steuerpolitischen Bedingungen der Zukunft aussehen würden.Dies gelte nicht nur für die Ökosteuer sondern auch für die Unternehmenssteuerreform."Wie soll man in einer solchen Situation investieren", fragte Henkel.Das von Bonn für 1999 prognostizierte Wachstum von zwei Prozent sei aus BDI-Sicht ohnehin nicht mehr realistisch.

Auch der Niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) warnte vor einer "permanenten steuerpolitischen Debatte", die weitere Unsicherheit schüre.Er bezeichnete es deshalb als sinnvoll, noch in diesem Jahr ein Gesamtpaket mit der Unternehmenssteuerreform, der Ökosteuer und dem Subventionsabbau vorzulegen.

Roland Issen, Chef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), übte vorsichtige Kritik an der Ökosteuer.Er sei skeptisch, ob es richtig sei, dieses Vorhaben national anzugehen.Wichtig sei vielmehr, Harmonisierungen in der Europäischen Union durchzusetzen, sonst könne es zu Wettbewerbs-Verzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschland kommen.