zum Hauptinhalt
Mark Zuckerberg im Blick der Finanzpolitiker: Mit einer Digitalsteuer sollen die Gewinne der US-Techkonzerne in Europa abgeschöpft werden.

© REUTERS/Yves Herman

Tagesspiegel Plus

Globale Mindeststeuer für Konzerne: So sollen Amazon und Co. zu höheren Steuern gezwungen werden

Der entscheidende Impuls kommt aus den USA. Nach jahrelangen Diskussionen gibt es nun realistische Aussichten, das Steuerdumping von Weltkonzernen zu beenden.

Janet Yellen schreibt Geschichte im globalen Kapitalismus. Die US-Finanzministerin hat mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer globalen Mindeststeuer von 21 Prozent einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Über Jahrzehnte haben sich die Staaten rund um den Globus einen ruinösen Steuerwettbewerb geleistet, um Konzerne und Investitionen anzulocken.

Das machen die folgenden Zahlen deutlich: Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag 1980 bei 45 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 23,3 Prozent.

In Deutschland ist der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steueraufkommen gesunken; die von Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftsteuer, die 2008 von 25 auf 15 Prozent reduziert worden war, trägt noch rund drei Prozent zum Steueraufkommen bei.

US-Techkonzerne zahlen in der EU nur die Hälfte

Die neue US-Regierung forciert nun eine steuerpolitische Wende, mit der sich OECD und EU schon lange beschäftigen, aber auf der Stelle treten. Nun soll nicht nur das Steuerdumping enden, sondern auch die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten ist ein Thema.

In der EU befassen sich die Finanzminister seit Jahren mit der Idee einer Digitalsteuer, um die großen US-Techkonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Amazon, Google oder Facebook zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent, hat der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold ausgerechnet.

Der Weg zum Ziel ist kompliziert

Das wird sich vermutlich ändern. Auf das Ziel einer gerechteren Steuergesetzgebung, die dazu das Steueraufkommen erhöht, können sich die Finanzpolitiker der westlichen Industriestaaten schnell verständigen. Doch die Umsetzung in so vielen Länder wie möglich, damit die Unternehmen Rechtssicherheit bekommen und nicht doppelt besteuert werden, ist eine komplexe Angelegenheit.

Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen will mehr Steuergerechtigkeit - und höhere Steuereinnahmen.
Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen will mehr Steuergerechtigkeit - und höhere Steuereinnahmen.

© Jonathan Ernst/REUTERS

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich etwas gewundert über die Aufmerksamkeitswelle, die seine Kollegin Janet Yellen von Washington aus nach Europa hat schwappen lassen. Denn Scholz sieht sich seit Jahren als Promotor einer Mindestbesteuerung, die indes schon in den eigenen EU-Reihen kaum durchsetzbar ist: Irland, die Niederlande, Luxemburg und Malta ärgern seit Jahren die anderen EU-Staaten mit ihren Dumpingsteuersätzen von rund zwölf Prozent.

Doch jetzt ist Druck im Kessel: Ende Juni möchten die OECD-Staaten einen Vorschlag machen zur Mindeststeuer und zur Digitalsteuer. Mitte Juli könnten dann die Finanzminister der G20 das Paket endgültig schnüren. Und Scholz hätte ein Gewinnerthema für den deutschen Wahlkampf.

Geld ist so mobil wie nie zuvor

Im Turbokapitalismus ist das Kapital so mobil wie nie zuvor. Global agierende Konzerne nutzen den Steuerwettbewerb der Staaten und verschieben Gewinne aus Hochsteuer- in Niedrigsteuerländer oder gleich in Steueroasen. Auf den Bahamas „lagerten“ zeitweise Unternehmensgewinne in Billionenhöhe.

Amazon macht in Deutschland Umsatz - zahlt aber wenig Steuern.
Amazon macht in Deutschland Umsatz - zahlt aber wenig Steuern.

© Björn Hake/Imago/Pressedienst Nord

Hunderte Milliarden an Einnahmen entgingen den Industriestaaten jedes Jahr durch legale Steuertricks. Ganz zu schweigen von den Effekten des Steuerwettlaufs. Nach Berechnungen der Tax Foundation aus Washington lag der globale Durchschnittssatz 1980 bei 38,5 Prozent, 2020 waren es 22,5 Prozent.

Hierzulande fiel der Satz von 60 auf 29,9 Prozent (inklusive Gewerbesteuer). In den USA ging es von 50 auf 21 Prozent runter. Zuletzt hatte Donald Trump den Unternehmenssteuersatz 2017 von 35 auf 21 Prozent gesenkt, sein Nachfolger Joe Biden will wieder hoch auf 28 Prozent.

Mein Bedauern über die Situation Irlands hält sich in Grenzen.

Sven Giegold, für die Grünen im EU-Parlament

In der EU ist Irland besonders auffällig: Auf der grünen Insel fiel der Steuersatz von 50 Prozent (1980) auf 12,5 Prozent. Internationale Konzerne haben ihre Europazentralen deshalb in Irland angesiedelt. Doch dieses „Geschäftsmodell“ wackelt. „Mein Bedauern hält sich in Grenzen“, sagt dazu der grüne EU-Abgeordnete Giegold.

Er freut sich über die 21-Prozent-Ansage von Yellen aus mehreren Gründen: Der Mindeststeuersatz wäre damit deutlich höher als die zwölf oder 14 Prozent, die seit fünf Jahren in der OECD diskutiert werden. Und innerhalb der EU entstehe ein Verständigungsdruck. Ärgern tut sich Giegold über die Zurückhaltung von Scholz, der sich nicht offensiv an die Seite von Yellen stelle.

Deutschland entgehen 5,7 Milliarden im Jahr

Allein Scholz respektive den deutschen Finanzämtern entgehen durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Das hat das Ifo Institut ausgerechnet. Auch wegen der Finanzierung der Pandemiefolgen dreht sich jetzt der Wind gegen das vagabundierende Kapital. „Eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne wird realistisch“, heißt es beim Bundesverband der Industrie (BDI), dessen große Mitgliedsfirmen vom Steuerdumping profitiert haben.

Die Mindeststeuer sollte moderat sein.

Bundesverband der Deutschen Industrie

„Eine weltweite Lösung zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist der richtige Weg: Nur eine globale Vereinbarung zwischen den Staaten schafft ein einheitliches Besteuerungsniveau und ein level playing field“, schreibt der BDI in einer Stellungnahme für die EU-Kommission. „Das Mindestbesteuerungsniveau sollte moderat sein“, meint der Verband – und hat eher 15 als 21 Prozent im Sinn.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm findet eine Mindeststeuer nicht schlecht - wenn sie nicht zu hoch ist.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm findet eine Mindeststeuer nicht schlecht - wenn sie nicht zu hoch ist.

© Christian Kuppa/BDI

Wichtiger noch als die Höhe des Steuersatzes sind die Regularien und Konfliktvermeidungsmechanismen, mit denen die Risiken einer Doppelbesteuerung und überhaupt von zwischenstaatlichem Streit ums Geld minimiert werden. Es müssten klare und einfache Regeln gefunden werden, um zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu begrenzen, argumentiert der BDI. Schließlich: Eine Bedingung für die Akzeptanz einer globalen Mindeststeuer sei der Verzicht auf die zusätzliche Digitalsteuer.

Die Ermittlung des „Übergewinns“ ist schwierig

Wie der Name schon sagt, adressiert diese Steuer vorrangig die US-Internetkonzerne. Sie sollen künftig nicht nur dort Steuer zahlen, wo der Unternehmenssitz ist, sondern auch da, wo der Umsatz entsteht. Das klingt plausibel, ist aber noch schwieriger umzusetzen als die Mindeststeuer.

Ein Vorschlag lautet, den weltweiten Konzerngewinn aufzuspalten: in einen wie bisher versteuerten „Routinegewinn“ und einen „Übergewinn“, der in den Marktstaaten versteuert wird. Wenn beispielsweise Amazon in Deutschland eine Umsatzrendite von 30 Prozent erwirtschaftet, dann könnten 15 Prozent als branchenüblicher Routinegewinn wie gewohnt versteuert werden, die andere Hälfte aber als „Nicht-Routinegewinn“ unter den Marktstaaten verteilt werden.

„Für die Ermittlung des weltweiten Gewinns müsste man sich auf eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage einigen, die bislang noch nicht einmal in Europa konsensfähig ist“, schreibt dazu das Münchener Ifo Institut. Auch die Gewinnaufspaltung sei komplex. Am Ende könnte das ganze Manöver böse ausgehen. „Wachsende Komplexität eröffnet neue Steuervermeidungsmöglichkeiten.“

Die Staaten brauchen aber Geld, wie selbst die Konzerne erkannt haben. 2019, also noch vor der Pandemie, warb der BDI gemeinsam mit dem DGB für ein 450 Milliarden Euro umfassendes öffentliches Investitionsprogramm: Eine funktionierende Infrastruktur für Daten, Verkehr und Energie ist ebenso wichtig für den Unternehmenserfolg wie gut ausgestattete Schulen und Universitäten sowie ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Biden will zwei Billionen in Infrastruktur investieren

In den USA möchte Joe Biden sogar ein Infrastrukturprogramm für zwei Billionen Dollar auflegen. Hier wie dort wird der Großteil über (zinsgünstige) Kredite finanziert, doch nach der Pandemie fahren viele Staaten auf der letzten Rille. Steuererhöhungen sind überall auf der Welt wahrscheinlich. Auch in Deutschland. Nicht einmal die FDP wird mit dem Versprechen sinkender Belastungen in den Wahlkampf ziehen können.

SPD, Grüne und Linke werben für höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Dierk Hirschel, Ökonom in Diensten von Verdi und vor zwei Jahren Bewerber für den SPD-Vorsitz, verspricht sich allein von einer neuen Vermögenssteuer 25 Milliarden Euro im Jahr. Das Nettovermögen der Bundesbürger betrage 13 Billionen Euro, davon besitze allein ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel, rechnet Hirschel vor. Von diesen Millionären wollen die „linken“ Parteien ebenso Geld eintreiben wie von den Erben, die sich in den kommenden Jahren über 300 bis 400 Milliarden Euro freuen dürfen. Jedes Jahr.

Die Zeit scheint reif zu sein. Wenn selbst die US-Regierung Steuern erhöht und eine neue Steuer einführt, dann wird das in den europäischen Sozialstaaten nicht länger ein Tabu bleiben. Schon gar nicht nach Corona.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false