Wirtschaft: Mit Kurs auf Streit

Die Bahnmitarbeiter wollen deutlich mehr Lohn in den am kommenden Mittwoch anstehenden Tarifverhandlungen fordern. Alexander Kirchner, Vorstandsmitglied der Eisenbahnergewerkschaft Transnet und dort für Tarifpolitik zuständig, sagte dem Tagesspiegel am Samstag: „Wir haben moderate Abschlüsse aus den vergangenen Jahren hinter uns.“ Vorsorglich hatte Transnet-Chef Norbert Hansen in den vergangenen Wochen mehrfach mit Streik gedroht, falls die Bahn ihren Mitarbeitern nicht entgegenkommt. Am Wochenende legte er noch einmal nach und konkretisierte die Forderungen: Sechs Prozent mehr sollen es werden.

Kirchner sagte, neben einer Lohnerhöhung sei auch eine schnelle Angleichung der Löhne zwischen Ost und West notwendig. Diese Forderung zeichne sich nach den Tarif-Dialogen ab, die die Gewerkschaft in dieser Woche mit ihren Mitgliedern geführt hatte. „Schließlich sind auch die Preise der Bahn einheitlich und nicht in Ost und West verschieden“, sagte Kirchner.

Doch große Hoffnungen auf Entgegekommen bei ihrem Arbeitgeber können sich die Eisenbahner nicht machen. „Ich wüsste nicht, wo wir die sechs Prozent hernehmen sollen“, sagte Norbert Bensel, Personalvorstand der Bahn, dem Tagesspiegel. Der jüngste Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei kein Vorbild. Dort hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Lohnerhöhung von knapp zwei Prozent erstritten. „Für uns ist der öffentliche Dienst keine Orientierung, schließlich ist die Bahn in einer Sanierungsphase“, sagte Bensel.

Im Jahr 2002 ist im Bahn-Konzern noch ein Verlust von mehr als 500 Millionen Euro angefallen. Im laufenden Jahr will das Unternehmen ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen und ab 2004 Gewinne machen, wenn die Bahn ihre bisherige Finanzplanung umsetzen kann.

Bensel wollte vor dem Start der Tarifverhandlungen nicht beziffern, welche Lohnsteigerungen der Konzern zu zahlen bereit wäre. Generell sieht er durch die Forderungen der Gewerkschaft Arbeitsplätze bei der Bahn gefährdet. „Wenn wir keinen vernünftigen Tarifabschluss bekommen, wird Druck auf das Personal entstehen“, sagte er.

Bis Ende 2004 sind bei der Bahn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, dank eines Beschäftigungspakts zwischen den Gewerkschaften und dem Konzern. Der bisherige Stellenabbau ging daher mehr oder weniger sozialverträglich vonstatten. Den Pakt will die Bahn aber nur unter der Bedingung verlängern, dass die Gewerkschaften dem Konzern bei den Tarifvereinbarungen entgegenkommen. Konkret will die Bahn, dass die Gewerkschaften regionalen Ergänzungstarifverträgen zustimmen. Eigentlich sollte das schon im vergangenen Dezember geschehen. Doch nach heftigem Widerstand der Lokführergewerkschaft sprach sich schließlich auch die Tarifkommission von Transnet dagegen aus.

Nach dem Prinzip „mehr Arbeit für das gleiche Geld“ sollte die Bahn gegenüber ihren Konkurrenten im Nahverkehr wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Bahn beklagt, dass sie bei Ausschreibungen bei den Lohnkosten einen Nachteil von 20 Prozent habe. Für den Fall, dass es keine Regio-Tarife geben wird, habe die Bahn bereits einen Ausweg gefunden. „Notfalls werden wir Gesellschaften mit eigenen Tarifverträgen ausgründen“, sagte er. Er rechne aber fest mit einer Einigung, sagte Personalvorstand Bensel.

Transnet-Vorstand Alexander Kirchner ist skeptischer. „Die Bahn hat nicht mit fairen Karten gespielt.“ Der Bahn sei es bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr nur darum gegangen, günstigere Tarife zu erreichen. Denen könne Transnet aber nur zustimmen, wenn daraus Flächentarifverträge entwickelt und die Lohnkosten so als Kriterium bei Ausschreibungen keine Rolle mehr spielen. Es dürfe keine Abwärtsspirale bei den Löhnen geben. Deshalb müsse die Bahn auch auf die Ausgründung von Gesellschaften verzichten. Und die Bahn müsse sich mit ihren Wettbewerbern an einen Tisch setzen und ein vergleichbares Tarifniveau sicherstellen. Doch dazu sei sie offenbar noch nicht bereit.