Nach Vorstoß des Obersten Feuerwehrmanns: Union und SPD befürworten Führerscheinentzug für Gaffer an Unfallorten

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD unterstützen die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerschein-Entzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch“, sagte Hierl. Der Rechtsstaat müsse Unfallopfer schützen und dürfe „moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“.

Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner stimmte ihr zu: „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden.“

Bei den anstehenden Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit des Führerschein-Entzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann, forderte Fechner.

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, härtere Strafen für Gaffer gefordert. Wer am Unfallorten die Rettungskräfte behindere oder den Einsatz filme, dem solle der Führerschein entzogen werden, schlug er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor.

Da die bisherigen Strafen offenbar nicht abschreckend genug wirken, richtete Banse einen klaren Appell an die Politik: „Gaffer sollten bestraft werden wie Autofahrer, die während der Fahrt das Handy nutzen – bis zur zeitnahen Abnahme des Führerscheins. Das schreckt mehr ab als abstrakte Geldstrafen.“

Banse beschreibt, wie sich die Arbeit der Einsatzkräfte verändert hat: „Früher konnten Feuerwehrleute sich bei Unfall-Einsätzen darauf konzentrieren, Opfer aus Wracks zu befreien. Heute müssen sie gleichzeitig Opfer retten und Gaffer fernhalten.“

Die Gesetzesreformen der vergangenen Jahre – etwa das Verbot, Todesopfer zu fotografieren oder zu filmen – hätten daran nichts geändert, kritisiert der Verbandschef. (Tsp/dpa, epd)