Wirtschaft: Neuer Krach um Einheitstarife bei der Riester-Rente

Berlin (ce). Bei der bevorstehenden Reform der RiesterRente machen die Frauenpolitikerinnen der rot-grünen Koalition Druck auf ihre Fraktionskollegen: „Wenn wir keine einheitlichen Tarife für Männer und Frauen bekommen, ist das Gesetz für mich nicht zustimmungsfähig“, droht die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk. Ihre SPD-Kollegin Christel Humme appelliert ebenfalls an die eigenen Reihen, einheitliche Tarife für Frauen und Männer (Unisex-Tarife) für die staatlich geförderte Riester-Rente zu unterstützen. „Die sind überfällig“, sagt Humme.

Hintergrund für die Streitigkeiten in der rot-grünen Koalition ist die geplante Reform der Rentenbesteuerung, die am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das Alterseinkünftegesetz sieht auch Veränderungen bei der Riester-Rente vor. Bisher zahlen Frauen etwa 15 Prozent höhere Prämien. Die Versicherungsunternehmen begründen das mit der im Durchschnitt längeren Lebenserwartung der Frauen.

Die SPD-Politikerin Christel Humme findet das nicht nachvollziehbar. „Frauen werden doppelt bestraft: Sie verdienen weniger. Und dann müssen sie für die Riester-Rente noch höhere Beiträge zahlen“, schimpft die SPD-Frauenpolitikerin. Auch Schewe-Gerigk hält die unterschiedlichen Tarife für Frauen und Männer für nicht angemessen. Die Riester-Rente würde vom Staat mit zehn Milliarden Euro im Jahr bezuschusst. „Da darf es schon laut Grundgesetz keine ungleiche Behandlung der Geschlechter geben“, sagt sie. Für die Versicherungswirtschaft könne es außerdem attraktiv sein, mehr Kundinnen zu gewinnen. Die müssten schließlich auch ihre Versorgungslücke im Alter schließen.

Während die Grünen sich per Fraktionsbeschluss eindeutig für die Unisex-Tarife ausgesprochen haben, sind die Mehrheiten in der SPD-Fraktion noch unklar. Zwar gibt es ein eindeutiges Votum des SPD-Parteitags, aber vor allem die Finanzpolitiker der Fraktion sind ebenso wie die Experten des Kanzleramts eher abgeneigt. Sie argumentieren ebenso wie die Versicherungsbranche, dass Unisex-Tarife die Riester-Rente für Männer teurer machen würden. Dadurch würden letztlich nur andere Altersvorsorge-Produkte gestärkt. Am Montag wird sich voraussichtlich der SPD-Fraktionsvorstand mit dem Thema beschäftigen, das intern als „hoch ideologisch“ eingestuft wird. Die Fraktion selber soll sich am Dienstag mit dem Thema befassen. Während Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sich vor einigen Jahren noch deutlich für Unisex-Tarife ausgesprochen hatte, hält sie sich in letzter Zeit mit Forderungen eher zurück. In ihrem Haus verweist man auf eine entsprechende europäische Richtlinie, die in den kommenden Jahren kommen könnte.

Einen ersten Kompromissvorschlag der Finanzexperten wollen die Frauenpolitikerinnen nicht mittragen. Die schlagen vor, nur bei neu zu zertifizierenden Riester-Produkten die einheitlichen Tarife einzuführen und die schon bestehenden Musterverträge nicht zu überarbeiten. Rund 3500 Produkte, die derzeit auf dem Markt sind, wären dann von den neuen Regeln nicht betroffen. „Darauf werden wir uns nicht einlassen“, kommentiert die Grünen-Expertin Schewe-Gerigk. Wer schon jetzt eine Riester-Rente abgeschlossen hat, wäre von den Neuregelungen ohnehin nicht betroffen. „Bestehende Verträge werden auf keinen Fall angetastet“, erläutert Humme. Noch hat sie die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sie in der kommenden Woche eine breite Mehrheit für die Unisex-Tarife mobilisieren kann.

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