Wirtschaft: Ökonomen fordern EZB zur Zinssenkung auf DIW: Euro-Aufwertung gefährdet bescheidenen Aufschwung

(mot). Der starke EuroAnstieg wird nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum größten Risiko für den ohnehin bescheidenen Aufschwung. Die Berliner Forscher forderten deshalb am Dienstag die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Zinssenkung auf, wenn der Euro weiter steige. „Bei einem Euro-Kurs von 1,35 Dollar sollten zum konjunkturellen Ausgleich die Leitzinsen um einen Prozentpunkt sinken“, sagte DIW-Konjunkturchef Gustav Horn in Berlin. Am Dienstag stieg der Euro zeitweise über 1,28 Dollar. Der Referenzkurs wurde bei 1,2756 Dollar festgelegt.

Das Institut sagt für 2004 ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,4 Prozent voraus. Die Bundesregierung geht von 1,5 bis zwei Prozent aus. Da es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Arbeitstage gibt, liege das tatsächliche konjunkturelle Wachstum aber nur bei 0,8 Prozent. „Das ist ein Auf ohne Schwung – ohne Saft und Kraft“, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.

Selbst diese Prognose stehe unter dem Vorbehalt, dass der Euro nicht so schnell wie bisher ansteigt. Bei 1,25 Euro habe die deutsche Wirtschaft noch kein Problem, „wenn wir die 1,30 überschreiten, wäre das aber schon etwas schwierig“, sagte Zimmermann. Die EZB sollte nach Ansicht des Konjunkturexperten Horn schon an diesem Donnerstag auf ihrer regulären Sitzung die Zinsen senken. Dies sei allerdings unwahrscheinlich. „Die Geldpolitik darf die Hände nicht in den Schoß legen“, warnte Horn. Die EZB solle keine Wechselkurspolitik betreiben. Aber sie dürfe die negativen Folgen der Euro-Aufwertung nicht unterschätzen. So dämpfe eine zehnprozentige Aufwertung der Währung die Konjunktur über zwei Jahre betrachtet um ein Prozent. Seit Anfang 2003 hat der Euro gegenüber dem Dollar mehr als 30 Prozent an Wert gewonnen. Dieser Tatsache müsse auch die EZB Rechnung tragen, so Horn. Einer Faustformel zufolge könne eine Zinssenkung um einen Prozentpunkt die Aufwertung der Währung von zehn Prozent kompensieren.

Nicht zuletzt wegen der Euro-Aufwertung blieben der Euroraum und Deutschland hinter der internationalen Entwicklung zurück, erklärte das DIW. Noch sei der Sog der wachsenden Weltkonjunktur und insbesondere der US-Wirtschaft stärker als der Schaden, der durch den teuren Euro entstehe. „Aber der Grat wird schmaler“, sagte Horn. Insbesondere der private Verbrauch bleibe die Achillesferse des Aufschwungs.

„Konjunkturpolitik ist nötig“, sagte Horn mit Blick auf die Reformen der Bundesregierung. Sie seien hilfreich, „mehr aber auch nicht“. Zur Behebung der Konsumschwäche seien sie nicht geeignet. Sie brächten nur 0,2 Prozent Wachstum. Zimmermann attestierte der Bundesregierung zwar den „Willen zur Veränderung und konjunkturellen Stimulation“. Das Reformpaket sei insgesamt aber zu halbherzig, etwa beim Subventionsabbau, der Steuerreform oder bei der Ladenöffnung. Die Wirtschaftspolitik habe zu lange gehofft, dass sich die Konjunktur von selbst erholt.

Für Steuersenkungen sieht das DIW keinen Spielraum. Die Steuerquote, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung, werde im kommenden Jahr mit 20 Prozent so niedrig wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte liegen, sagte DIW-Steuerexperte Dieter Vesper. Das Institut forderte erneut eine Neuausrichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Pakt solle sich stärker an Ausgaben als am Haushaltsdefizit orientieren. Das DIW sieht die Gefahr, dass das deutsche Defizit auch im Jahr 2005 am Rande der EU-Obergrenze bei 3,0 Prozent liegt. Für das laufende Jahr rechnet das DIW mit einer Inflation in Deutschland von rund einem Prozent. Rechne man staatlich administrierte Preiserhöhungen heraus, die allein 0,6 bis 0,7 Prozent ausmachten, liege die Inflation damit nahe null. „Das Gespenst der Deflation ist noch nicht vertrieben“, sagte DIW-Konjunkturexperte Horn.

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