Wirtschaft: Regierung legt Aktionsplan für Beschäftigung vor

BERLIN/BONN .Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen "nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan" für das laufende Jahr vorgelegt.Darin werden die Regierungspläne zum Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem im Rahmen des laufenden Bündnisses für Arbeit noch einmal bekräftigt.Dazu gehören, wie das Finanzministerium mitteilte, die aktive Arbeitsmarktpolitik, Steuerreformen, die Neuordnung der Aus- und Weiterbildung sowie die Chancengleichheit von Frauen und Männern.

So betont das Ministerium unter anderem als Ziel, die Arbeitslosigkeit bei Frauen weiter abzubauen, den Frauenanteil in Führungspositionen auszubauen und "bestehende Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen".

Mit diesem Aktionsplan werden die nationalen Initiativen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Verbesserung des Arbeitsmarktes gebündelt.Nach dem Amsterdamer EG-Vertrag müssen sie jährlich einen solchen Aktionsplan vorlegen.Dabei soll in Zukunft jede Maßnahme und jedes Instrument auf seine Eignung hin geprüft werden, ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft.

Der jetzt vorgelegte Aktionsplan "spiegelt die grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik wider", erklärte das Finanzministerium."Oberstes Ziel der Bundesregierung ist der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit.Notwendig sind mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung überholter Strukturen." Im Bündnis für Arbeit strebten Gewerkschaften, Wirtschaft und Staat die "Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine Unternehmensteuerreform, die Modernisierung des Dualen Systems der Berufsausbildung, die Förderung von Teilzeitarbeit und flexiblen Arbeitszeiten sowie eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik an".

Die in den Bündnisgesprächen erreichten Fortschritte sollen "unmittelbar in die Umsetzung des Aktionsplans einbezogen" werden.Die Wirtschaftsverbände hätten ein zusätzliches betriebliches Ausbildungsangebot für dieses Jahr zugesagt."Die Bündnispartner streben noch für 1999 eine Verständigung über eine durchgreifende Reform und Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung an."

Zugleich verspricht die Regierung, ihre arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen in Zukunft zu verstetigen."Aktiven Maßnahmen wird dabei eindeutig Vorrang vor passiven Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosenhilfe) gegeben." Der Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit messe man besondere Bedeutung zu."Stärker als bisher werden die Maßnahmen auch an besonders betroffene Zielgruppen wie jugendliche Arbeitslose, Arbeitslose mit geringer Qualifikation und ältere Arbeitslose ausgerichtet werden."

Ferner will die Bundesregierung das gesamte Steuer- und Abgabensystem in Deutschland neu ausrichten und "auf seine arbeitsmarktpolitische Effizienz" hin überprüfen."Leistungshemmende Vorschriften sind genauso wie unsoziale oder ökologisch bedenkliche Regelungen abzubauen." Die Abgabenquote soll von 42,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1998 auf 40,5 Prozent bis zum Jahr 2002 gesenkt werden.Zudem will die Regierung "ein wachstums- und investitionsfreundliches Umfeld" schaffen."Ohne gleichgewichtiges Wachstum und ein Erhöhung der Investitionstätigkeit in Deutschland ist langfristig kein durchgreifender Abbau der Arbeitslosigkeit möglich."