Wirtschaft: Regulierungsbehörde gerät in die Kritik

Offenbar Streit zwischen Wirtschafts-und Finanzministerium BONN (wei).Die Politik der Regulierungsbehörde ist nach Ansicht ihres Beirates nicht geeignet, das notwendige Vertrauen für Investoren zu schaffen.Der Beirat, sagten sein Vorsitzender, Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer, und der SPD-Abgeordnete Martin Bury am Montag in Bonn, kritisiere auch die Politik der Bundesregierung gegenüber der Behörde, die eine einheitliche Konzeption vermissen lasse.Die Wahrnehmung der Interessen des Bundes als Eigentümer der Telekom sowie der Wettbewerbs- und Industriepolitik seien nicht aufeinander abgestimmt.Fischer verwies insbesondere auf den Brief, den Finanzstaatssekretär Jürgen Stark vor einigen Tagen an den Präsidenten der Behörde, Klaus-Dieter Scheurle, gerichtet hatte.Darin hatte Stark die jüngsten Entscheidungen der Regulierungsbehörde kritisiert, die "gegen die Telekom" gerichtet seien.Stark vertritt den Bund im Aufsichtsrat der Telekom.Er hatte in dem Schreiben außerdem auf die Bedeutung des Unternehmens für die deutsche Industrie hingewiesen.In der Beiratssitzung am Montag sei deutlich geworden, daß zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium erhebliche Meinungsunterschiede bestünden, sagte Fischer weiter.Der Wirtschaftsminister vertraue alleine auf den Wettbewerb.Die SPD forderte in der Sitzung, vor allem die industriepolitischen Folgen von Regulierungsentscheidungen stärker zu berücksichtigen.Bury deutete an, daß die SPD Veränderungen an der Spitze der Behörde vornehmen könnte, falls sie im September die Regierungsverantwortung in Bonn übernimmt.Auch der Standpunkt der Regulierungsbehörde in der Frage der Durchleistungsentgelte sei nicht geeignet, Investitionen anzuregen.Man könne erwarten, sagte Fischer, daß sie die Frage, wer ein Netz betreibe, eindeutig entscheide und nicht der Telekom und den anderen beteiligten Unternehmen überlasse.Kritisiert wurde im Beirat außerdem, daß die Regierung noch keine Universaldienstverordnung für den Postdienst vorgelegt habe.Ein erster Entwurf, den das Wirtschaftsministerium den Ländern Anfang des Jahres zugeleitet hatte, stößt dort auf Widerstand.Fischer und sein bayerischer Amtskollege Wiesheu hatten im März einen neuen Entwurf verlangt.Die SPD hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.Sie besteht insbesondere auf der Erhaltung des Postzeitungsdienstes.Außerdem müßten bis zum Jahr 2002 mindestens 12 000 Postfilialen erhalten bleiben, davon 5000 im direkten Eigentum der Post AG.Die SPD hat in der Sitzung des Beirates, dem je 16 Vertreter der Länder und des Bundestages angehören, außerdem ihre Forderung erneuert, die Lizenzen für private Anbieter von Postdiensten mit klaren, sozialpolitischen Auflagen zu verbinden.Es reiche nicht aus, dabei nur den Anteil nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigter festzulegen, sagte Bury.Allerdings wolle die SPD den privaten Anbietern die Tarifverträge der Post "nicht eins zu eins" vorschreiben.