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Pipelines-Russland-Deutschland

© Montage: Tagesspiegel/Schuber / Foto: freepik

Tagesspiegel Plus

Sie halten Putin die Pipeline: Die unselige Verflechtung deutscher Energieunternehmen mit Russland

Deutsche Gasspeicher und Ölraffinerien gehören russischen Staatskonzernen. Umgekehrt verdienen deutsche Firmen viel Geld in Russland. Hilft da nur Enteignung?

Für Cord Bockhop ist das Maß mit dem russischen Überfall auf die Ukraine voll. „Der Verkauf war falsch“, sagte der Landrat des Landkreises Diepholz. Der Erdgasspeicher Rehden hätte als kritische Infrastruktur nicht in russische Hände fallen dürfen, ist Bockhop überzeugt. Nun müsse man „über Enteignung nachdenken, nötigenfalls Schadensersatz leisten und gut“, zitierte ihn die „Kreiszeitung“ aus Syke.

Deutschlands größter Gasspeicher gehört seit 2015 dem Betreiber Astora, einer Tochter von Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten Gazprom. Die Anlage steht in diesem Winter so gut wie leer, über die Gründe hüllen sich Astora und Gazprom in Schweigen (Tagesspiegel Background berichtete).

Einst als strategisch klug gepriesen, werden russische Eigentumsverflechtungen mit der deutschen Öl- und Gaswirtschaft durch den Einmarsch in die Ukraine und die zunehmende Radikalisierung der russischen Führung zum Risiko. Die in Deutschland aktiven, staatlich kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft werden von Gefolgsleuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Die Unternehmen gelten seit Langem nicht nur als Geldbeschaffer, sondern auch als außenpolitische Hebel des russischen Staates.

Zu diesem Netzwerk zählen seit vielen Jahren auch mehr oder weniger gutgläubige Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz am 27. Februar im Deutschen Bundestag

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz übte in seiner Bundestagsrede am Sonntag heftige Kritik an politischen und wirtschaftlichen Kreisen, die sich mit Putins Machtapparat eingelassen haben. Ein solcher Krieg entstehe nicht ohne politisches Umfeld, sagte Merz. Eine „Gruppe hemmungsloser Oligarchen“ habe sich die Ressourcen Russlands angeeignet. „Zu diesem Netzwerk zählen seit vielen Jahren auch mehr oder weniger gutgläubige Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland“, so Merz.

„Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“: Putins Arm im Nordosten

In Bezug auf die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sagte Merz, die „Freunde Russlands“ würden „bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen nichts unversucht lassen, mit diesem System Geschäfte zu machen“ und versuchten, das Ganze auch noch als gemeinnützig zu deklarieren.

Die von der mecklenburg-vorpommerschen SPD-Landesregierung gegründete Stiftung wird im Wesentlichen von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 finanziert und hat unter anderem die Aufgabe, deren Pipeline gegen US-Sanktionen abzuschirmen. Vergangene Woche teilte sie allerdings mit, sie wolle das Projekt nicht mehr unterstützen. Zuvor hatte die Bundesregierung den Zertifizierungsprozess für die Pipeline offiziell ausgesetzt.

Deutsche Manager entsetzt, Briten ziehen bereits Konsequenzen

Russland-affine deutsche Manager zeigen sich indes entsetzt über die Invasion. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) sagte sein für März geplantes traditionelles Treffen mit Putin ab.

Energiemanager besetzen in diesem Gremium wichtige Posten: Der Wintershall-Dea-Vorstandschef Mario Mehren ist „Länderkreissprecher Russland“, leitet die entsprechenden Arbeitskreistreffen und saß bei vergangenen Putin-Audienzen mit am Tisch. Klaus-Dieter Maubach (Uniper) und Christian Bruch (Siemens Energy) sind Vorstandsmitglieder. Präsident der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer in Moskau ist der frühere Wintershall-Chef Rainer Seele, der heute den in Russland investierten österreichischen Energiekonzern OMV leitet. Gazprom und Rosneft gehören beiden Organisationen an.

Erste westliche Akteure der Energiewirtschaft ziehen Konsequenzen: Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft, und Norwegens staatlicher Pensionsfonds zieht seine Investitionen aus Russland ab. Der österreichische Konzern OMV will am heutigen Montag bei einem internen Krisentreffen über mögliche Maßnahmen beraten.

Deutsche Firmen an Putins Seite: Wintershall, Uniper, RWE

Deutsche Energieunternehmen bleiben Russland bisher treu: Da wäre zuvorderst Wintershall Dea, das im Joint Venture Achimgaz gemeinsam mit Gazprom in Sibirien Erdgas fördert, an der von Gazprom kontrollierten Pipeline Nord Stream beteiligt ist und die – inzwischen auf Eis gelegte – Nord Stream 2 mitfinanziert hat. Gas unter anderem aus Russland trug bei dem Kasseler Unternehmen im vergangenen Jahr dank gestiegener Preise erheblich zum Gewinnsprung von 1,64 Milliarden Euro auf 3,83 Milliarden Euro bei. Wintershall Dea gehört zu 67 Prozent BASF und zu 33 Prozent der Letter-One-Gruppe des russischen Oligarchen Michail Fridman.

In ähnlicher Weise engagiert bei den beiden Nord-Steam-Pipelines ist auch Uniper. Uniper betreibt zudem fünf Gas- und Kohlekraftwerke in Russland, außerdem braucht es russisches Gas für seinen Gashandel, für seine Speicher und seine Gaskraftwerke in Europa.

Die Öl-Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) führt über das deutsche Schwedt. Die dortige Raffinerie übernahm im November fast vollständig Russlands größter Ölkonzern Rosneft.

© dpa / dpa/Sergei Grits

Auch RWE, das 2015 – im Jahr nach der russischen Krim-Annexion – seine damalige Öl- und Gasfördertochter Dea mit dem Segen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) an den heutigen Wintershall-Dea-Miteigner Fridman verkaufte, braucht russisches Gas für den Handel, für Speicher in Deutschland und Tschechien und für seine Gaskraftwerke.

Noch im Dezember setzte RWE große Hoffnungen auf ein neues Zukunftsgeschäft in Russland, das nun in Frage stehen dürfte. Der Essener Konzern vereinbarte mit Russlands zweitgrößtem Gaskonzern Novatek eine Kooperation, in der Novatek RWE mit sogenanntem blauem Wasserstoff aus Erdgas und dem Folgeprodukt Ammoniak beliefern soll. Auch bei Flüssigerdgas, das Novatek an der russischen Nordküste produziert, wollte man enger zusammenarbeiten.

Offenbar nicht mehr so Russland-exponiert ist Siemens Energy. Sein Vorstandschef Christian Bruch bewertete mögliche Folgen des Konflikts Anfang Februar bei der Vorlage der Quartalszahlen als beherrschbar. In Russland gehe der Trend ohnehin dahin, dass Kunden lokale Zulieferer beauftragten, sagte er und bezifferte das Russland-Geschäft von Siemens Energy auf ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich.

Siemens hatte in Russland unangenehme Erfahrungen gemacht, als mehrere seiner gelieferten Gasturbinen 2016 auf der Krim landeten, was einen Verstoß gegen das EU-Exportembargo infolge der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel bedeutete. Gegen mehrere Siemens-Mitarbeiter ermittelte die Staatsanwaltschaft. Siemens bezeichnete sich als Opfer einer Täuschung durch einen russischen Abnehmer, der die Turbinen absprachewidrig auf die Krim gebracht habe.

Auch kleine Unternehmen haben Verflechtungen nach Russland

Auch kleinere, weniger bekannte Unternehmen haben erhebliche Interessen in der russischen Energiewirtschaft – Hersteller von Bohrtechnik wie Bentec in Bad Bentheim etwa. Das Unternehmen liefert automatisierte Onshore- und Offshore-Bohranlagen in die ganze Welt. Speziell für arktische Bedingungen konstruierte Anlagen sind in Russland im Einsatz. Bentec errichtete eine eigene Produktionsstätte in dem Land.

Mit seinen Tausenden von Kilometern Pipeline-Netz ist Russland auch ein wichtiger Markt für den ebenfalls in Niedersachsen ansässigen Inspektionsdienstleister Rosen. Dessen ferngesteuerte „Molche“ suchen die Leitungen auf Lecks und Schwachstellen ab und reinigen sie. Rosen unterhält eine Niederlassung in Moskau.

Ähnlich wie Wintershall Dea hat sich der Windturbinenbauer Enercon mit einem staatlich kontrollierten und vom Kreml teils außenpolitisch eingesetzten Partner eingelassen. Das 2017 gegründete Unternehmen Red Wind ist ein Joint Venture der niederländischen Enercon-Tochter Lagerwey mit der russischen Novawind, einer Tochter des Kernenergiekonzerns Rosatom. Dieser wollte sich bis vor Kurzem auch am Brennelementehersteller ANF im emsländischen Lingen beteiligen. Aber der entsprechende Antrag auf ein Investitionsprüfverfahren ist jüngst zurückgezogen worden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtete.

Russland ist an kritischer Infrastruktur beteiligt

Unter besonderer Beobachtung deutscher Behörden dürften nun vor allem die inländischen Energieunternehmen mit staatlicher russischer Beteiligung stehen – insbesondere solche, deren Anlagen zu den kritischen Infrastrukturen gehören. Gazprom besitzt über seine Tochter Astora Gasspeicher in Rehden, in Jemgum, außerdem einen großen Speicher im österreichischen Haidach. Und es betreibt gemeinsam mit VNG den Speicher Katharina in Sachsen-Anhalt. Insgesamt verwalten Gazprom-Beteiligungen rund 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität.

Der seit vielen Jahren vom Putin-Vertrauten Alexej Miller geleitete Konzern ist auch beteiligt an der Fernleitungsnetzgesellschaft Gascade, einem Joint Venture mit Wintershall Dea. Gascade nahm am Übergabepunkt Mallnow an der Oder das russische Erdgas aus der Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen entgegen. Mitte Dezember ist der Gasfluss dort versiegt, seit dem 26. Februar strömt dort wieder etwas Gas ins deutsche Netz.

Kam diese Eskalation für sie wirklich als unvorhersehbarer Schock? Oder haben sie hohe Risiken angesichts hoher Erträge in Kauf genommen?

Klaus-Jürgen Gern, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft

Die Kasseler Gashandelsgesellschaft Wingas gehört Gazprom zu 100 Prozent. Sowohl Astora als auch Wingas stehen unter dem Dach von Gazprom Germania in Berlin. Gazprom Germania betreibt in Deutschland zudem ein Netz von Erdgas-Tankstellen.

Russlands größter Ölkonzern Rosneft, der von dem langjährigen Putin-Weggefährten und früheren Vizechef der Präsidialverwaltung Igor Setschin geführt wird und dessen Aufsichtsrat der Putin-Freund Gerhard Schröder leitet, übernahm im November fast vollständig die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Das Unternehmen mit Deutschland-Niederlassung in Berlin hält außerdem 24 Prozent an der größten deutschen Raffinerie Miro in Karlsruhe und 29 Prozent an der Bayernoil-Raffineriegesellschaft. Rosneft diente dem Kreml 2004 dazu, wichtige Bestandteile des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos unter staatliche Kontrolle zu bringen, nachdem dessen Eigentümer Michail Chodorkowski verhaftet worden war.

Wirtschaftsexperte: „Russland schon über einen längeren Zeitraum nicht unproblematisch“

Der Experte für internationale Konjunktur und Wirtschaftsentwicklung am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Klaus-Jürgen Gern, rechnet angesichts des russischen Angriffskrieges und der drastischen Verschlechterung der politischen Beziehungen mit einer Neubewertung der energiewirtschaftlichen Verflechtungen. „In einigen Branchen wird es nicht weitergehen können wie bisher“, sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit Tagesspiegel Background.

„Der Staat dürfte sich die Eigentumsverflechtungen genau ansehen und prüfen, ob eine zwangsweise Auflösung möglich und notwendig ist. Exportkontrollen für bestimmte Technologien werden einige deutsche Unternehmen treffen. In beiden Fällen steht dann die Frage nach einer Entschädigung im Raum.“

Bei dieser Frage kommt es in Gerns Wahrnehmung nicht zuletzt darauf an, welche Risiken deutsche Unternehmen bei ihrem Russland-Engagement wissentlich eingegangen sind: „Kam diese Eskalation für sie wirklich als unvorhersehbarer Schock? Oder haben sie hohe Risiken angesichts hoher Erträge in Kauf genommen?“ Klar sei, „dass Russland schon über einen längeren Zeitraum nicht unproblematisch war“.

Der Außenpolitik- und Sanktionsexperte Jonathan Hackenbroich hält diesen Aspekt auch bei der Bewertung von Nachteilen für relevant, die deutsche Energieunternehmen im Zuge der Sanktionen erleiden könnten. Die geopolitischen Entwicklungen und Risiken seien ihnen bekannt gewesen, „und sie hätten sie in ihren Strategien mindestens ein Stück weit einpreisen müssen“, sagte der Leiter der Taskforce gegen ökonomischen Zwang beim Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR).

Grünen-Politiker fordert Enteignung, Russland droht damit ebenfalls

In Niedersachsen hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus schon vor der russischen Militäroffensive eine Enteignung des Gasspeichers Rehden ins Gespräch gebracht. Nun forderte er laut „Kreiszeitung“, den „Fehler von damals zu korrigieren“. Es müsse „sofort geprüft werden, wie eine Rückabwicklung aussehen könnte“.

Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit der Enteignung vor. Sie sei „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, heißt es in Artikel 14, Absatz 3, und dürfe „nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ Artikel 14 und der ebenfalls die Enteignung behandelnde Artikel 15 sind in den 72 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes allerdings kaum großflächig angewendet worden.

Russland hat unterdessen laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA für den Fall eines Einfrierens von Vermögenswerten russischer Bürger mit Gegensanktionen gedroht. Man werde mit der Beschlagnahme von Geldern von Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Die Regierung in Moskau schließe laut Medwedew auch nicht aus, das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und anderen „unfreundlichen Rechtsräumen“ registriert seien. (mit Reuters)

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