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Siemens und Alstrom : Nach EU-Veto zu Bahn-Fusion will Altmaier Recht ändern

Brüssel hat die Bahn-Fusion von Siemens und Alstrom untersagt. Der Bundeswirtschaftsminister sieht Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.

Peter Altmaier will mit Frankreich eine Gesetzesinitiative starten.
Peter Altmaier will mit Frankreich eine Gesetzesinitiative starten.Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Nach dem Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, "die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde „uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion.

Es sei entscheidend, "dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind". Wie genau man dies am besten erreichen könne, werde noch geprüft. Anfang der Woche hatte Altmaier eine neue Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.

Wettbewerbshüter sehen zu starke Dominanz

Die EU-Kommission hat die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt, weil diese aus ihrer Sicht den Wettbewerb einschränken würde. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen.

Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten ursprünglich im Bahnbereich fusionieren, um vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle.

Die Fusion hätte die beiden größten Anbieter von Bahn-Signalanlagen und Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt, teilten die EU-Wettbewerbshüter weiter mit. Auch weltweit stünden beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche, hieß es.

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge wäre nun ein dominanter Akteur geschaffen worden, erklärte die EU-Kommission weiter. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden - vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber - hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager war gegen das Projekt

"Siemens und Alstom sind beide 'Champions' im Schienenverkehrssektor", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt."

Wirtschaftsverbände und auch die deutsche und die französische Regierung hatten sich vehement für die Fusionszusage ausgesprochen. Aus ihrer Sicht braucht es ein neues EU-Wettbewerbsrecht, um Fusionen zu ermöglichen, aus denen europäische Großkonzerne erwachsen können. Mit solchen „Champions“ wollen sie den staatlich gestützten Wettbewerbern aus Fernost etwas entgegensetzen. (dpa)

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