Streit um Ministererlaubnis für Edeka: Sigmar Gabriel soll vor Wirtschaftsausschuss aussagen

Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen werden wegen des Streits über die Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ihren Sommerurlaub unterbrechen müssen. Die Grünen beantragten für Mittwoch kommender Woche eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Als Thema wird in dem Antrag genannt: "Hintergründe und weiteres Verfahren im Fall der Ministererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann". Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Antrag mit dem Terminvorschlag folgt, ist noch offen.

Gabriel selbst hatte schon vor dem Vorstoß der Grünen angekündigt, er werde dem Gremium jederzeit Rede und Antwort stehen. "Als Regierungsmitglied geht man dann hin, wenn das Parlament einlädt. Das entscheidet der Wirtschaftsausschuss", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag bei einem Besuch in Schwerin. Er wies erneut die Angriffe der Opposition zurück, die ihm widersprüchliche Äußerungen über Gespräche vorgeworfen hatten, die er im Zuge des Ministererlaubnis-Verfahrens geführt hatte. "Der Theaterdonner der Grünen kommt etwas spät."

Der Wirtschaftsminister hatte sich Mitte März über Bedenken des Bundeskartellamtes hinweggesetzt und eine Sondererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka gegeben. Er hatte sie mit der Bedingung versehen, dass Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter von Edeka auf tarifvertraglicher Basis umfassend gesichert werden müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings stoppte im Juli den Zusammenschluss. Es kritisierte, dass das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei. Die Richter verdächtigten Gabriel der Befangenheit und mangelnden Neutralität. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Gabriel hat angekündigt, dass er gegen den Spruch der Düsseldorfer Richter juristisch vorgehen wird. Das Kartellamt hatte das Vorhaben untersagt, da es eine große Marktmacht fürchtet, die sich nachteilig auf den Wettbewerb in der hartumkämpften Supermarktbranche auswirken könnte. (Reuters)