Brüssel fordert Nachzahlungen: Söder unterstützt Apple im Steuerstreit mit EU-Kommission

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist dem Konzern Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission beigesprungen. Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird", teilte das Ministerium gegenüber der Zeitung mit.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro.

Apple-Chef Tim Cook griff die EU-Kommission scharf an

Apple-Chef Tim Cook griff die EU-Kommission scharf an. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Irish Independent". Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich gegen die Entscheidung zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen." Irland werde schikaniert.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der irischen Regierung und dem US-Technologiekonzern untersagt und gefordert, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf dem Unternehmen vor, im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

"Das ist totaler politischer Mist", entgegnete Cook. In dem entsprechenden Jahr habe Apple 400 Millionen Dollar Steuern abgeführt. Damit sei Apple wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen. Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine Stimmung gegen amerikanische Firmen verantwortlich. Dies sei ein Grund, warum Apple ins Visier genommen worden sei. Cook sagte, bei der Entscheidung der EU-Kommission handele es sich um einen Versuch, an Steuereinnahmen zu kommen, die eigentlich dem US-Fiskus zustünden.

Vestager wies die Kritik von Cook zurück. Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. "Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls", betonte die Kommissarin.

Im Sender RTE kündigte Cook an, im Ausland erzielte Gewinne in Milliardenhöhe in die USA zu bringen. Dies werde voraussichtlich im kommenden Jahr geschehen. Apple hat vor allem bei seinen ausländischen Töchtern umgerechnet über 200 Milliarden Euro angehäuft. Allein im vergangenen Jahr erzielte der kalifornische Konzern einen Profit von 16 Milliarden Euro. (AFP/rtr/dpa)