Sozialer Arbeitsmarkt: Wie die Groko Langzeitarbeitslosen helfen will

Morgens beobachtet Anton D., wie die Menschen zu ihrer Arbeit hetzen. Und wieder abends, wenn sie von dort auf ihrem Weg nach Hause sind. Anton D. sitzt dann schon wieder in seinem Neuköllner Stammcafé – oder immer noch. Der 35-Jährige hat viel Zeit, um zu beobachten. Er hat keine Arbeit, keinen Grund, um morgens aufzustehen. Das kann er auch oft nicht, weil er noch „so fertig“ vom letzten Abend ist. Soll er sagen, wie lange er schon arbeitslos ist, muss er kurz überlegen: „So elf Jahre.“

In Deutschland leben rund 900.000 Langzeitarbeitslose. Während die Beschäftigung steigt und steigt, verharrt diese Zahl seit Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. 100.000 bis 200.000 werden als „Härtefälle“ bezeichnet, da sie im Jobcenter-Jargon „Kunden mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ seien. Zu ihnen zählt auch Anton D., der nichts gelernt, seit vielen Jahren beruflich nichts getan und ein starkes Alkoholproblem hat. Nachdem die Politik lange geglaubt hatte, das Problem löse sich in guten Zeiten schon von selbst, findet nun ein Paradigmenwechsel statt: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein sozialer Arbeitsmarkt geplant.

Mehr Langzeitarbeitslose sollen einen Job finden

Über einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt sollen bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose einen Job bekommen. Sie sollen durch ihren Lohn und einen Zuschuss an den Arbeitgeber auf den Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro kommen. Für die Finanzierung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ sind von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nennt dies einen „grandiosen Durchbruch“. Was nicht verwunderlich ist, weil Scheele das, was beschlossen wurde, seit seinem Amtsantritt vor fast einem Jahr eingefordert hat. Der soziale Arbeitsmarkt müsse „Menschen zugutekommen, die es sehr schwer haben, regulär beschäftigt zu werden“, sagt er. Sie sollten zwei Jahre lang gefördert werden. Danach müsse man sich genau anschauen, ob sich etwas bei ihnen geändert hat. Falls nicht, müssten sie weiter gefördert werden.

Was sind Menschen, die nur wenig leisten können, der Gesellschaft wert? Will man sie mit Hartz IV abschreiben oder sich dennoch um sie bemühen? Das sind Fragen, die sich Experten beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit stellen. Die Grundidee des sozialen Arbeitsmarkts lautet: Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert. Langzeitarbeitslose kommen so aus dem Hilfebezug heraus und nehmen am normalen Arbeits- und Gesellschaftsleben teil.

Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben

Auch die Linke und die Grünen finden das Vorhaben im Koalitionsvertrag richtig. „Die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen bleibt trotz guter Konjunkturlage seit Jahren auf hohem Niveau und darauf geben die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Antwort“, sagt Beate Müller-Gemmeke, Grünen- Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Wichtig sei jedoch, dass die staatliche Förderung zwischen 75 und 100 Prozent der Lohnkosten liege und „zwingend über einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer finanziert“ werde. Dieser wandelt Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft in einen Zuschuss zu den Lohnkosten um, ohne das Budget für andere Unterstützungsangebote zu belasten. Im Koalitionsvertrag steht, dass den Ländern der Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werde. Und weiter: „Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“

Weil in den 1980er und 90er Jahren eine ähnliche Form der öffentlich-geförderten Beschäftigung – die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) – nachweislich nur die Statistik entlastet und die Chancen mancher Teilnehmer eher noch verschlechtert hatten, mahnen Arbeitsmarktexperten nun zur Vorsicht. „Man muss bei der Zielgruppe schon sehr aufpassen“, sagt Peter Kupka vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Es soll Langzeitarbeitslosen helfen, die sonst wirklich keine Perspektive haben.“ Die Erwartung dürfe aus seiner Sicht nicht sein, alle Teilnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe vor allem um soziale Teilhabe.

Arbeitslosigkeit und Armut können vererbt werden

Über eine Beschäftigung bekommt der Tag wieder eine Struktur. Man macht etwas, ist nicht der Faulpelz, den der Nachbar skeptisch beäugt, man verdient eigenes Geld, hat Kontakt zu anderen. All das hat laut Studien positive Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl sowie die körperliche und psychische Gesundheit. Wichtig ist auch, dass Eltern ihren Kindern vorleben, dass sie arbeiten gehen. Ansonsten besteht das Risiko, dass sie später auch Hartz IV beziehen. Arbeitslosigkeit und Armut können vererbt werden.

Bei der Art der Jobs geht es vor allem um einfache Tätigkeiten, um Helferjobs. Das kann heißen, die Teilnehmer des Programms restaurieren schrottreife Oldtimer, erledigen kleinere Verwaltungstätigkeiten, harken Laub im Park, mähen den Rasen auf Sportplätzen, helfen bei Umzügen. Anders als bei bestimmten Maßnahmen der Jobcenter soll es sich aber um echte, nicht um Pseudoarbeiten zum bloßen Zeitvertreib handeln. „Die Jobs wären sozialversicherungspflichtig, würden sich am Tariflohn orientieren – und wären damit hochwertiger als Ein-Euro-Jobs“, sagt Johannes Jakob, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Da Langzeitarbeitslose mit der Zeit ihre Fähigkeiten verlernt haben – auch ganz allgemeine Tugenden wie Pünktlichkeit, weil sie es nicht gewohnt sind, sich mehrere Stunden am Stück zu konzentrieren und eventuell auch gesundheitliche, psychische oder Suchtprobleme haben –, hält Kupka eher Teilzeit- als Vollzeitstellen für geeignet. Die Betroffenen seien meist nicht so belastbar. „Deswegen müssen sie oft auch betreut werden, und es darf nicht zu viel Druck ausgeübt werden“, sagt er.

Werden reguläre Jobs verdrängt?

Kritiker befürchten, dass durch einen sozialen Arbeitsmarkt reguläre Jobs verdrängt werden – zumal es sowieso schon immer weniger einfache Jobs gebe. Deswegen haben sich Gärtnereien und Malermeister in der Vergangenheit geärgert, wenn Arbeitslose in den Kommunen ebenfalls zum Spaten oder zum Pinsel griffen. „Vor zehn, 20 Jahren war es verständlich, dass Handwerker Angst hatten, dass ihnen Konkurrenz gemacht wird“, sagt Jakob. „Heute ist der Arbeitsmarkt aber ein anderer. Überall fehlen Fachkräfte. Der Raum für einen sozialen Arbeitsmarkt ist jetzt da.“ Um zu kontrollieren, dass es zu keinen negativen Effekten kommt, schlägt er ein Kontrollgremium mit den Sozialpartnern vor.

Der Arbeitgeberverband BDA ist einem sozialen Arbeitsmarkt generell nicht abgeneigt. Die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen dürften aber „auf keinen Fall“ ausschließlich in den sozialen Arbeitsmarkt fließen. Das sei „eine Schieflage und politisch ein völlig falsches Signal“, heißt es. Für Unternehmen, die neben gemeinnützigen Einrichtungen und den Kommunen als Arbeitgeber infrage kommen, bedeutet eine Teilnahme an dem Programm außerdem einen nicht zu unterschätzenden Aufwand. Zwar ist der Lohnkostenzuschuss ein Anreiz, aber die Betriebe müssen, weil die Gruppe der Langzeitarbeitslosen spezielle Probleme hat, feinfühliger, geduldiger und nachsichtiger mit den Mitarbeitern sein.

Einer, der den sozialen Arbeitsmarkt ablehnt, ist Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Er hält geförderte Jobs für kontraproduktiv. Viele würden sich dann wie bei den ABM-Maßnahmen in „einer trügerischen Sicherheit wiegen, erst einmal untergekommen zu sein und sich nicht mehr eine richtige Arbeit suchen“. Auszuwählen, wer dafür infrage kommt und wer nicht, nennt Brenke außerdem „unmenschlich“.