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Tür zu: Bestimmte Konten hat die Postbank gekündigt, Kunden können die Geschäftsbeziehung aber noch bis zum 30. Juni reaktivieren.

© Imago/Revierfoto

Tagesspiegel Plus

Streit um Gebühren: Die ersten Banken machen ernst und kündigen ihren Kunden

Ein neues Gesetz macht es nötig: Weil sie bislang nicht den aktuellen Konditionen zugestimmt haben, wird es für viele Kunden jetzt ernst.

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil fällte, das die Banken und ihre Kunden bis heute beschäftigt (Az.: XI ZR 26/20). Das höchste deutsche Zivilgericht hatte die bis dahin übliche Praxis der Kreditinstitute, das Schweigen der Kunden als Zustimmung zu werten, verworfen. Geldhäuser müssen nun bei einer Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) – dazu zählen auch Preise und Konditionen – die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Das gilt für künftige Änderungen, aber auch für Erhöhungen aus der Vergangenheit.

Das Urteil habe das „Potenzial, richtig teuer für die Banken zu werden“, hatte damals Raimund Röseler, Bankenaufseher der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, gewarnt. Das Internetverbraucherportal Biallo hatte die Höhe der Rückforderungen auf fast fünf Milliarden Euro geschätzt. Banken und Sparkassen schickten massenhaft Briefe und Mails an ihre Kunden mit der Bitte um Zustimmung zu den aktuellen Konditionen und der Warnung, andernfalls das Konto zu kündigen. Jetzt zeigt sich: Die Methode wirkt.

„Über 90 Prozent der Kundinnen und Kunden von Deutsche Bank, Postbank und Norisbank mit Girokonten haben inzwischen unseren Preisen und allgemeinen Bedingungen zugestimmt“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bank dem Tagesspiegel. Bei der Hypo-Vereinsbank ist vom „weit überwiegenden Teil“ der Kundschaft die Rede, die ihre Zustimmung zu den AGB erteilt hätten. Bei der ING ist man nach eigenen Angaben – je nach Kundengruppe – nahe an einer Zustimmung von 100 Prozent zu den AGB, die auch die Erhebung von Verwahrentgelten, also Strafzinsen, enthalten.

Die Berliner Volksbank kündigt nicht, andere schon

Die Commerzbank, die seit September auf ihre Kunden zugeht, rechnet mit „zufriedenstellenden Zustimmungsquoten“. „Die meisten unserer Kunden haben bereits zugestimmt“, heißt es auch bei der Berliner Volksbank. Das Berliner Institut hat die Kunden nach eigenen Angaben mehrfach erinnert, zum Jahreswechsel hat die Bank diese Praxis aber eingestellt. Kündigungen, so betont eine Sprecherin, werde man wegen Girokontogebühren aber nicht aussprechen. Stimmt der Kunde den aktuellen Gebühren nicht zu, bleibt er einfach auf dem alten Preisniveau vor der letzten Anpassung.

Das handhaben andere Häuser anders. Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben die genossenschaftliche PSD Bank Berlin-Brandenburg sowie die Sparda-Banken Baden-Württemberg und West bereits einigen Kunden gekündigt. Auch die ING macht Ernst: „Wir werden zeitnah den ersten Kunden, die trotz mehrfacher Erinnerung und Kündigungsankündigungen nicht zugestimmt haben, kündigen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Was Postbank-Kunden jetzt wissen müssen

Die Postbank hat einer mittleren fünfstelligen Zahl an Kundinnen und Kunden zum 30. April mit Kündigung gedroht. Es geht um das Giro plus-Konto der Deutsche-Bank-Tochter. Betroffen sind Kunden, die den AGB bislang nicht zugestimmt haben. Für diese Gruppe hatte die Postbank – wegen der fehlenden Zustimmung zu den aktuellen Konditionen – die Kontoführungsgebühr Anfang des Jahres auf null Euro gesenkt. Dieses Null-Euro-Konto wird nun gekündigt, allerdings bekommen die Betroffenen das Angebot, ein neues Konto mit derselben Kontonummer zum jetzt aktuellen Preis von 5,90 Euro zu eröffnen. Das Angebot läuft vom 1. Mai bis zum 30. Juni.

Die Direktbank ING legt Wert darauf, dass Kunden ausdrücklich zustimmen.
Die Direktbank ING legt Wert darauf, dass Kunden ausdrücklich zustimmen.

© Salome Kegler/dpa

Die Postbank macht es den Betroffenen leicht zu bleiben. Schon eine einfache Überweisung oder das Abheben von Bargeld wertet die Bank als Zustimmung – anders als etwa die ING, die eine ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden zu den AGB wünscht. „Wir wollen mit allen weiter zusammenarbeiten“, betont ein Sprecher der Deutschen Bank. Wer allerdings weder aktiv zustimmt noch das Konto nutzt, von dem werde sich die Postbank trennen.

Die Branche hofft auf eine Gesetzesänderung

Das Verfahren zeigt, wie schwer sich die Institute tun. Zum einen brauchen die Geldhäuser nach dem BGH-Urteil Rechtssicherheit, also die Zustimmung zu ihren Konditionen. Zum anderen will niemand Kunden verlieren. Die Kreditwirtschaft strebt eine Gesetzesänderung an und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie man eine praxisgerechtere Lösung auf die Beine stellen könnte. Bis dahin hoffen die Institute auf die Einwilligung ihrer Kundschaft.

Bei der Hypo-Vereinsbank betont man, dass es noch keine Kündigungen gegeben habe. Die Commerzbank versichert, man habe nicht das Ziel, aufgrund ausbleibender Zustimmung Kunden zu kündigen. Menschen, die nicht reagieren, werde man erneut kontaktieren. Falls auch das nichts bringt, werde man „über die weitere Verfahrensweise entscheiden“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Berliner Sparkasse erhöht Preise für das Girokonto

Auch die Kunden der Berliner Sparkasse bekommen jetzt Post. Das Institut erhöht nach sechs Jahren zum 1. Juli erstmals wieder die Preise fürs Girokonto, bereits seit März bittet die Sparkasse ihre Kunden um aktive Zustimmung – online, telefonisch, per Brief, an den SB-Geräten oder bei den Sachbearbeitern vor Ort. Viele hätten bereits zugestimmt, berichtet ein Sprecher, in den kommenden Wochen werde man alle Kunden, deren Zustimmung noch aussteht, immer wieder ansprechen.

„Jede Bank hat das Problem, die Zustimmung der Kunden einholen zu müssen“, weiß Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Notfalls dürfen die privaten Banken auch das Konto kündigen, bestätigt der Verbraucherschützer, bei den Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts ist dieser Schritt dagegen nicht so einfach. Sie brauchen einen sachlichen Grund für eine Kündigung. „Das wäre bei einer Rückforderung zu Unrecht gezahlter Entgelte nicht der Fall“, meint die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Mit zahlreichen Prozessen versucht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg derzeit, gerichtlich klären zu lassen, was Institute dürfen und was nicht – allerdings mit vergleichsweise geringem Erfolg in der ersten Instanz. So hatten die Verbraucherschützer die VR Bank Ludwigsburg verklagt, die von Kunden verlangt, die Höhe der Rückforderungsansprüche in Eigenrecherche selbst exakt zu ermitteln. Auch die Klage gegen die Volksbank Welzheim, die einem Kunden gekündigt hat, der unter Berufung auf das BGH-Urteil Gebühren zurück verlangt hatte, scheiterte in der ersten Instanz. In beiden Fällen geht die Verbraucherzentrale nun aber in die nächste Instanz vor das Oberlandesgericht Stuttgart.

Warum sich die Rückforderungen in Grenzen halten

Verglichen mit den Erwartungen nach dem BGH-Urteil scheinen die Rückforderungen allerdings deutlich bescheidener auszufallen. Die Institute äußern sich nicht zu den Zahlen. Man verzeichne „eine überschaubare Anzahl von Reklamationen“, heißt es lediglich bei der Commerzbank. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des BGH-Gebührenurteils sind für uns beherrschbar“, betont ein ING-Sprecher und verweist zugleich darauf, dass das Angebot der Bank ja in großen Teilen kostenlos sei.

Eine Flut von Beschwerden bei der Finanzaufsicht Bafin und bei den Schlichtungsstellen von Banken und Sparkassen zeigt jedoch, dass viele Kunden mit der Erstattungspraxis unzufrieden sind. Manche Geldinstitute spielen auf Zeit und reagieren erst einmal nicht auf die Erstattungsforderung. Andere bieten an, das Girokonto billig zu lassen, wenn Kunden auf eine Rückforderung von Gebühren für die Vergangenheit verzichten. Wenn Gebühren aktiv erstattet werden, handelt es sich meist nur um Summen, die erst nach dem BGH-Urteil im April angefallen sind.

Hilfe finden Verbraucher bei der Stiftung Warentest und bei den Verbraucherzentralen. Dort gibt es Musterbriefe. Auch Finanzdienstleister und Rechtsanwälte haben das Thema erkannt und treiben – gegen Gebühr – Rückforderungen für ihre Mandanten ein.

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