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Tarifeinigung : Das ändert sich für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Bund und Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften: Die Einkommen im öffentlichen Dienst sollen in drei Stufen erhöht werden.

Teilnehmerin eines Warnstreiks der Gewerkschaften GEW und Verdi
Teilnehmerin eines Warnstreiks der Gewerkschaften GEW und VerdiFoto: dpa/Monika Skolimowska

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Alle Beschäftigte haben ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, aber manche deutlich mehr – denn die Gehaltsgruppen wurden weitgehend neu geordnet und tariflich neu einsortiert. Die Laufzeit des Tarifvertrags fällt mit 30 Monaten ungewöhnlich lang aus.

Der Tarifvertrag beginnt am 1. März 2018 und sieht Erhöhungen in drei Stufen vor: Rückwirkend zum 1. März 2018 erhalten die Beschäftigten 3,19 Prozent mehr Geld. Zum 1. April 2019 erhöhen sich die Tarife dann um weitere 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.

Für die unteren Einkommen bis zur Entgeltstufe sechs gibt es mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro). Auszubildende sollen 2018 und 2019 je 50 Euro pro Monat mehr Lohn erhalten.

Kosten von 9,7 Milliarden Euro

Das Gesamtpaket bedeutet für die Kommunen ein Kostenvolumen über die gesamte Laufzeit von insgesamt 7,5 Milliarden Euro, für den Bund von 2,2 Milliarden Euro. Nach Angaben des neuen Verhandlungsführers des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Ergebnis auf die Beamten übertragen werden.

Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich sehr zufrieden: „Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren.“ Seehofer war ebenfalls „sehr zufrieden“, dass es für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu spürbaren Gehaltsverbesserungen komme sowie zu Verbesserungen bei den Entgeltstrukturen. Er sprach von einer großen Reform.

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Bsirske und Seehofer betonten, dass die Entgeltstufen so ausgestaltet werden sollen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger werde. Der Verhandlungsführer der Kommunen, VKA-Präsident Thomas Böhle, sieht sein Ziel erreicht, dass durch mehr Geld in den oberen Einkommensgruppen die Chancen steigen, Fachkräfte wie IT-Spezialisten oder Ingenieure, aber auch Erzieherinnen zu gewinnen. Er begrüßte die lange Laufzeit. 

Bsirske und der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hoben hervor, dass ein Einstieg im öffentlichen Dienst auch für Auszubildende attraktiver gemacht werden solle. Laut Bsirske soll es 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung geben sowie eine Anhebung der Löhne um durchschnittlich zehn Prozent bei Beschäftigungsbeginn.

Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Tarifabschluss als „vertretbar“, sieht allerdings Probleme auf finanzschwache Kommunen zukommen. Mehrausgaben von mehr als sieben Milliarden Euro über die vereinbarte Vertragslaufzeit von 30 Monaten seien „vor allem für strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben und Defiziten schwer zu verkraften“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Die kommunalen Haushalte würden durch die zusätzlichen Ausgaben finanziell „deutlich“ belastet. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager warnte angesichts der zusätzlichen Ausgaben, man müsse aufpassen, „uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden“. Die Einigung gehe „bis an die Grenze des Verkraftbaren“.

Gewerkschaften forderten sechs Prozent mehr Einkommen

Die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Nach anfänglichem Optimismus kamen relativ rasch Komplikationen auf. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert. Bereits am Vormittag zeichnete sich dann aber eine Einigung ab.

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber – insbesondere die der Kommunen. Diese haben in den unteren Einkommensgruppen keine großen Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen, dafür aber bei den besser bezahlten Fachkräften. 

Massive Warnstreiks

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks von insgesamt 220.000 Beschäftigten unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Dies machte offensichtlich Eindruck auf die Arbeitgeber. Zudem war angesichts der derzeit guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon etwas abbekommen sollten.

Seehofer hatte zum Auftakt denn auch gesagt, er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben. Es war der erste Tarifpoker für den neuen Bundesinnenminister, der als CSU-Chef im Oktober die Landtagswahl in Bayern zu bestreiten hat. (dpa)

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