Tarifverträge: Transnet droht mit Klage

Berlin - Die Gewerkschaft Transnet hat die Deutsche Bahn vor einer Klage gewarnt, sollte sie versuchen, im Regionalverkehr vereinbarte Tarifverträge zu umgehen und niedrigere Löhne zu zahlen. „Ausgründungen mit dem Ziel der Tarifflucht dürfen nicht erfolgen“, erklärte ein Sprecher der Organisation am Montag. Dies lege der bestehende Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung fest. Er reagierte damit auf Pläne der Bahn, statt mit der tarifgebundenen Sparte DB Regio mit neuen Tochterfirmen um Aufträge zu bieten. Mitte Februar hatte der Bahn-Vorstand nach Tagesspiegel-Informationen beschlossen, mit bis zu 30 solcher Unternehmen gegen billigere private Konkurrenten anzutreten. „Eine Klage gegen diesen Tarifbruch ist möglich“, hieß es bei der Transnet. Die Bundesländer sollten bei der Vergabe der Regionalverkehre auf Tarif- und Sozialstandards achten.

Hintergrund der Bahn-Pläne sind die hohen Tarifabschlüsse der vergangenen Monate. Sie erhöhen die Kosten des Konzerns gegenüber Wettbewerbern weiter. Mit einer ihrer Tochterfirmen, der Heidekrautbahn, hatte die Bahn bereits den Wettbewerb um die Regionalbahn Aachen-Siegen gewonnen. Delikat sind die Pläne für den erst am Donnerstag zurückgetretenen Transnet-Chef Norbert Hansen, der Arbeitsdirektor bei der Bahn werden soll. Er muss nun den Konzern bei den Personalkosten konkurrenzfähig halten – die DB Regio ist der drittgrößte Gewinnbringer und Kern der Bahn-Börsenstory.

Der Konzern wehrte sich gegen die Vorwürfe der Gewerkschaft. „Es geht uns nicht um Lohndumping, sondern um wettbewerbsfähige Strukturen“, sagte Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch. Das Ziel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen. Er wies aber darauf hin, dass die Gewerkschaften mit Bahn-Konkurrenten Tarifabschlüsse vereinbart hätten, die bis zu 25 Prozent unter denen der Bahn lägen. brö