Wirtschaft: Union will Eichels Spargesetze kippen

Berlin (asi/brö). Die Union will die Steuergesetze von Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Bundesrat komplett ablehnen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion den Parteigremien dies am Donnerstag empfehlen. Den Vorschlag der Fraktion, die entstehenden Einnahmeausfälle durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, lehnte ein Sprecher Eichels am Montag ab. Dem Tagesspiegel sagte er: „Dafür gibt es keine Spielräume.“

Entgegen vorheriger Äußerungen hätten sich die Finanzpolitiker der Unionsfraktion nun auch darüber verständigt, gegen die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Absenkung der Eigenheimzulage zu votieren, hieß es am Montag in der Arbeitsgruppe. Die von Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen zum Steuervergünstigungsabbau seien „allesamt“ konjunkturfeindlich. Von dieser Position wollen die Bundestagsabgeordneten die Führungsspitze der Union und die eigenen Ministerpräsidenten bei einem Strategietreffen am Donnerstag überzeugen. Als Kompensation sollen die Einnahmeausfälle von rund 3,6 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen durch Einsparungen im Haushalt finanziert werden, hieß es.

Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen wollen am Donnerstag eine gemeinsame Position zu Eichels Steuergesetz finden. Wobei die Grünen davon ausgehen, dass es auch von der Koalitionsseite Veränderungen geben wird. Dies betrifft insbesondere einen Sockelbetrag für die Mindestbesteuerung von 100 000 Euro und eine ganze Reihe Veränderungen im Umsatzsteuerrecht. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik von Grünen wie Sozialdemokraten an Eichels Plänen zur Anhebung der Umsatzsteuer für den Gartenbau und Blumen gegeben.

Nach dem Wahldebakel am Sonntag in Hessen und Niedersachsen schwindet offenbar auch die Unterstützung der SPDFührung für Eichels Steuerpläne. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das am Montag verabschiedet wurde, stellte die SPD-Führung klar, dass die Regierung „keine neuen Steuern als Ersatz für Einnahmeausfälle vorschlagen wird“, die aus der Ablehnung von einzelnen Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf resultieren. Spekulationen darüber, dass die SPD damit Eichels harten Kurs in dieser Sache aufweichen will, wies der Sprecher des Finanzministeriums zurück. In den Beratungen im Bundesrat sei man „offen für Vorschläge der Union, die zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ der Besteuerung führen würden. Eichel selbst hatte in der Vergangenheit auch Kritiker seines Gesetzes in den Reihen der Koalition aufgefordert, Gegenvorschläge zur Finanzierung zu machen.

Finanzexperten forderten unterdessen Regierung und Opposition auf, sich auf Sparbeschlüsse zu verständigen, die die Konjunktur nicht belasten. „Steuererhöhungen wären in der aktuellen Situation verheerend“, sagte der Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven von der Universität Mainz. Ein Finanzloch von zehn bis zwölf Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen muss in diesem Jahr noch geschlossen werden, schätzt er. „Dazu sollte der Staat an konsumtiven Ausgaben sparen, etwa am Kindergeld für Besserverdienende“, schlug Peffekoven vor. Kürzen ließen sich auch Zuschüsse, die nur zu Mitnahmeeffekten führten wie „einige Maßnahmen der Investitionsförderung oder die vermögenswirksamen Leistungen für Gutverdienende“.

Hans Dietrich von Loeffelholz vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) forderte einen „umfassenden Subventionsabbau“, um das Sparziel zu erreichen. „Die Investitionsquote des Staates ist auf einem Rekordtief, hier sind keine weiteren Einsparungen möglich“, sagte er. Heinz Grossekettler, Wirtschaftsprofessor in Münster und Chef des Beirats beim Bundesfinanzministerium, schlug eine stärkere private Finanzierung von Infrastruktur-Projekten wie Straßen und Schienen vor. „Wenn der Staat Renditegarantien abgibt, können Investoren Kapital anlegen, das im Moment brachliegt. Das kurbelt die Wirtschaft an und entlastet den Haushalt des Finanzministers“, sagte der Chefberater von Hans Eichel.

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