„Unsere Gespräche führen zu nichts“: Trump will 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren – Brüssel und Washington verhandeln weiter

US-Präsident Donald Trump plädiert für Zölle von 50 Prozent ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäische Union. Mit der EU sei es schwierig, über das Thema Handel zu reden, erklärte Trump am Freitag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Es werde keine Zölle geben, wenn das jeweilige Produkt in den USA hergestellt werde.

Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts.“

Trump kritisierte „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr“.

Zu den Barrieren zählte der US-Präsident etwa Mehrwertsteuern, „lächerlichen“ Strafen für Konzerne, Währungsmanipulation und „ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen“. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab und wollte erst ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Vertretern abwarten, das noch am Freitag stattfinden soll.

Allerdings war das Gespräch bereits vor der neuen Ankündigung von Trump geplant, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission mitteilte. Demnach stellt sich die Frage, ob der US-Präsident mit der neuen Drohung womöglich nur Druck machen will, um von der EU in den aktuellen Handelsgesprächen Zugeständnisse zu erzielen.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Zollandrohung von Trump gegen die EU als Druckmittel. Trump halte die Verhandlungsangebote der EU an die USA für unzureichend, sagte Bessent dem Sender Fox News. Er hoffe, dass die Androhung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni „der EU einheizen“ werde („light a fire under the EU“).

Die Ankündigungen des US-Präsidenten sorgten umgehend für Reaktionen an den Finanzmärkten. An der Frankfurter Börse sackte der deutsche Leitindex Dax um 2,03 Prozent ab. Der französische CAC 40 verzeichnete gegen 14 Uhr Verluste von 2,43 Prozent. 

Polen spielt Trumps Zolldrohung herunter

Polens Handelsminister Michal Baranowski spielte die Drohung des US-Präsidenten herunter. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln. Manche verhandeln hinter verschlossenen Türen, andere eher vor laufenden Kameras“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Minister, dessen Land derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU innehat.

Baranowski fügte hinzu: „Die Tatsache, dass wir einige wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit sehen, bedeutet nicht, dass sie sich in Maßnahmen der US-Regierung niederschlagen werden.“ Bisher gebe es ein klares Signal, auch auf politischer Ebene, dass die USA und die EU beschlossen hätten, sich mit gegenseitigen Zöllen zurückzuhalten. „Wir haben bis Anfang Juli Zeit, Verhandlungen zu führen, und nach meinem besten Wissen kommen diese Verhandlungen voran“, sagte Baranowski.

Positionen liegen auf dem Tisch

Die EU und die USA hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den vergangenen Tagen erstmals ausführlichere Positionspapiere im aktuellen Handelsstreit ausgetauscht. Bei dem Gespräch zwischen Greer und Sefcovic sollte es nun um mögliche nächste Schritte gehen.

Um den Konflikt zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen.

Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.

EU droht mit Gegenzöllen

Trump hat vor wenigen Wochen mit der Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen Handelskonflikt losgetreten. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die EU will deswegen versuchen, die USA in Verhandlungen zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Trump hatte im April nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch die EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren. Dieses Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden.

Die EU betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.

Unklar, wie es jetzt weitergeht

Der EU hatte Trump flächendeckend Zölle in Höhe von 25 Prozent angedroht, sollte es keine eigene Einigung mit den USA geben. Als Frist galt bisher der Monat Juli. Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bislang nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit eigentlich optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit finden zu werden.

Es ist nun völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen.

Die EU müsse auf Gespräche setzen, sagte jüngst die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt.“ (Tsp, Reuters, dpa, AFP)