Wegen Subventionen für Airbus: US-Strafzölle in Höhe von 6,9 Milliarden auf EU-Importe genehmigt

Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) im Jahr, wie die WTO am Mittwoch in Genf mitteilte.

US-Präsident Trump plant neue Strafzölle

Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre "kurzsichtig und konterproduktiv", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Airbus warnt vor Unsicherheiten für Weltwirtschaft

Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den WTO-Schiedsspruch reagiert. "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die EU habe nach WTO-Recht ein Verfahren nach internationalem Recht verloren, deshalb gehe es nicht um eine willkürliche Frage, sagte Merkel in Anspielung auf unilateral verhängte US-Strafzölle etwa gegen Stahlprodukte aus der EU. Das müsse "man traurigerweise sagen".

Paris droht Washington mit Gegenmaßnahmen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die US-Seite davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten auch Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte: "Die deutschen Unternehmen blicken daher äußerst besorgt auf die neue Eskalation der transatlantischen Zollspirale." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte eine rasche Verhandlungslösung an. "Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen."

Das Institut für Weltwirtschaft warnte vor einer Eskalation: "Weil höchstwahrscheinlich auch der EU im nächsten Jahr Ausgleichszölle für Exportsubventionen der USA an Boeing zugesprochen werden, könnte der Konflikt eskalieren, zulasten des Welthandels und zugunsten von Drittländern", schrieb IfW-Präsident Gabriel Felbermayr.

Dass Deutschland besonders betroffen ist, erklärt er so: US-Unternehmen dürften wegen der neuen Strafzöllen auf EU-Produkte mehr Flugzeuge und Luftfahrtkomponenten in den USA kaufen. Das dürfte die deutschen Exporte jährlich um 2,2 Milliarden Euro schmälern.

Airbus warnte nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft. „Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden“, erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am Mittwoch. (dpa, Reuters)