USA drohten mit Sanktionen: Klimaschutzabkommen für globale Schifffahrt vorerst gescheitert

Ein geplantes internationales Abkommen für ein System der CO₂-Bepreisung im Schiffsverkehr wird vorerst nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) stimmten am Freitag dafür, ein Votum über das Abkommen zu verschieben. Hintergrund ist massiver Druck, den die USA in den vergangenen Tagen ausgeübt hatten, um das Vorhaben zu verhindern, das als wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz gilt.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO. Im April hatten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO₂-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche sollte der IMO-Umweltausschuss das Abkommen besiegeln.

Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter anheizen. Die CO₂-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden. Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Stark vom Klimawandel betroffenen Ländern wie den pazifischen Inseln gehen die vereinbarten Regeln nicht weit genug.

Ölproduzierende Staaten waren gegen Abkommen

Gegen die CO₂-Abgabe sind hingegen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die USA, deren Präsident Donald Trump Klimaschutz als „Betrug“ bezeichnet. Washington drohte in den vergangenen Tagen Ländern, die das neue System unterstützen, mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren und beantragte eine Änderung des Abstimmungsverfahrens.

Die Mehrheit für die im April vereinbarten Regeln galt deshalb zuletzt nicht mehr als gesichert. Der Umweltausschuss stimmte deshalb nun für eine Verschiebung des Votums. Die Regeln sollten ab 2027 greifen und große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität betreffen. Diese machen nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der internationalen Schifffahrt aus. (AFP)