Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften: Verdi und IG BCE streiten um Stromnetzbetreiber Tennet

Auf den ersten Blick ist das ein halbwegs normaler Vorgang: Zwei Gewerkschaften streiten sich über die Zuständigkeit in einem Betrieb, also um Mitglieder, Geld und Einfluss. Und da sie den Konflikt nicht aus der Welt kriegen, bittet einer der beiden Streithähne den Dachverband um Hilfe. Beim DGB gibt es nun ein Schiedsverfahren, und am Ende wird alles gut. Kann schon sein. Im aktuellen Streitfall zwischen Verdi und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) rund um den Stromnetzbetreiber Tennet schimmern aber tiefer liegende Konflikte durch: Wie positioniert sich der DGB in der Auseinandersetzung um die kalte Progression? Wie beschädigt ist das Verhältnis der Gewerkschaftsführer Frank Bsirske (Verdi) und Michael Vassiliadis (IG BCE)? Und wie übersteht der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann seine erste Bewährungsprobe als Integrationsfaktor, der acht Einzelgewerkschaften mit bisweilen unterschiedlichen Interessen zusammenhalten soll?

Tennet ist ein Betreiber von Übertragungsnetzen mit bundesweit rund 1300 Beschäftigten. Früher gehörte das Netz zu Eon, und da gab und gibt Verdi den Ton an. Doch im Laufe der Zeit wurde die Distanz zwischen Tennet und der ehemaligen Mutter Eon immer größer, und die Tennet-Arbeitnehmer fühlten sich von der Eon-Gewerkschaft Verdi nicht gut vertreten. „Wir sind an den Rand geraten“, sagt Tennet-Betriebsrat Wolfgang Rudeck, „und wir wurden nicht gehört.“

Verdi kündigt Schiedsverfahren bei DGB an

In der Konsequenz traten Rudeck und fast 200 weitere Tennet-Mitarbeiter bei Verdi aus und bei der IG BCE ein. Bsirske war stinksauer und moserte öffentlich über den unfähigen Netzbetreiber Tennet, der nicht in der Lage sei, die Leitungsinfrastruktur für die Energiewende bereitzustellen. Das wiederum ärgerte Rudeck, der an DGB-Chef Hoffmann schrieb und ihn bat, mäßigend auf Bsirske einzuwirken. Verdi hat derweil angekündigt, ein Schiedsverfahren in der Angelegenheit beim DGB führen zu wollen, weil die IG BCE gewissermaßen unrechtmäßig in ihrem Bereich gewildert habe.

Ob es tatsächlich zu einem solchen Verfahren kommt, hängt von den beiden Vorsitzenden ab. In jüngster Zeit gab es indes häufiger Zoff zwischen Bsirske und Vassiliadis, so dass die Kompromissfähigkeit derzeit eingeschränkt ist. Ende Juni warf Bsirske der SPD „grobe Wählertäuschung“ vor, weil sie Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen hatte. Vassiliadis, dessen Lebensgefährtin Yasmin Fahimi die Generalsekretärin der SPD ist, verteidigte die SPD und warf Bsirske unerhörte Polemik vor. Das Thema ist jetzt durch, der Mindestlohn kommt in Etappen und gilt ab 2017 ohne Ausnahmen.

Die kalte Progression dagegen ist nicht nur ein Sommerlochthema. Die Industriegewerkschaften wollen da jetzt ran, betonen auch die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung, stellen aber kein Junktim her. Damit verfolgen sie dieselbe Strategie wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bsirske und Verdi wiederum finden das Thema überschätzt – was bringe es schon einem Arbeitnehmer, wenn er fünf Euro mehr im Monat netto hat.

Gewerkschaften kämpfen gegen Mitgliederschwund

Verdi ist die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, und deshalb plädiert der Verdi-Chef für eine massive Erhöhung öffentlicher Investitionen: mehr Geld für Kitas, Schulen und Stadtteilbibliotheken anstatt einer Steuerentlastung für die Arbeitnehmer. IG Metall und IG BCE argumentieren dagegen mit einer anderen Stoßrichtung: Über mehr als ein Jahrzehnt hätten sich die DGB-Gewerkschaften für einen Mindestlohn für prekär Beschäftigte eingesetzt. Nun sei es an der Zeit, mal wieder etwas für die „normalen“ Arbeitnehmer zu tun. Also weg mit der kalten Progression. Die Industriegewerkschaften haben ihre Mitglieder im Auge, Verdi aber auch. Es ist der Job des DGB-Chefs, diesen Verteilungskonflikt zu lösen und die Interessen auf einen Nenner zu bringen.

Den Streit der verbrüderten Organisationen um einzelne Mitgliedergruppen wird Reiner Hoffmann wohl nur schwer auflösen. Dazu kämpfen alle zu verbissen gegen den Mitgliederschwund. Zum Beispiel in der ostdeutschen Wasserwirtschaft. Angeblich haben Bsirske und Vassiliadis-Vorgänger Hubertus Schmoldt vor vielen Jahren eine Verabredung getroffen, an die sich Vassiliadis nicht gebunden fühlt. Der Konflikt ist alt und verwickelt. Kein Wunder, denn es geht um einige tausend Gewerkschaftsmitglieder. Tennet ist dagegen ein Problemchen.