Vor Autogipfel nächste Woche: Bundesregierung sieht keine Eile für gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung sieht sich nicht unter Druck, vor dem Autogipfel am 9. Oktober eine gemeinsame Position zum geplanten EU-weiten Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Dies müsse nicht zwingend für den Termin in der kommenden Woche geschehen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin.

Die Bundesregierung werde ihre Position „auf der nächsten Strecke“ festlegen, wenn auf europäischer Ebene entsprechende Entscheidungen an stünden. In diesem Jahr seien auf EU-Ebene Überprüfungen dazu geplant.

Bei dem im Kanzleramt angesetzten Automobildialog gehe es grundsätzlich darum, eine strategische Einigung über die Zukunft des Standorts Deutschland zu erzielen, sagte Meyer. Die Bedeutung der Automobilindustrie sei für den Standort herausragend. Dies betreffe nicht nur die Hersteller, sondern insbesondere auch die Zulieferbetriebe, die in vielen Regionen maßgeblich für Wohlstand und Arbeitsplätze seien.

Zu dem zweistündigen Gespräch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen. Neben Automobilherstellern mit Produktion in Deutschland nehmen Vertreter der Zulieferindustrie, Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie Verbands- und Arbeitnehmervertreter teil.

Von Seiten der Bundesregierung nehmen weitere Ministerinnen und Minister teil. Im Anschluss wollen Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, VDA-Präsidentin Hildegard Müller und die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vor die Presse treten.

Zwischen Union und SPD gibt es bislang keine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende hatte mehrfach öffentlich gesagt, dass er sich in der EU dafür einsetze, die strikte Vorgabe, ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, zu kippen. Teile der Automobilindustrie dringen ebenfalls auf eine Änderung und wollen Verbrennermotoren begrenzt weiter nach 2035 nutzen. (Reuters)