Öffentlicher Dienst: Warnstreiks: Kitas dicht, Nahverkehr still, Operationen verlegt

Der öffentliche Dienst hat seine Warnstreiks fortgesetzt und ist vor allem in Norddeutschland in den Ausstand getreten. Mitarbeiter von Bund und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit nieder – darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.

In Hannover erschienen Bus- und U-Bahn-Fahrer nicht zum Dienst. In der Stadt wollen sich im Laufe des Tages rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs an den Aktionen beteiligen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte. In Mainz blieben Busse und Bahnen ebenfalls in den Depots. Dort kam am Morgen der gesamte Nahverkehr zum Erliegen, wie die Gewerkschaften mitteilten.

Auch in Kindergärten, Krankenhäusern und in der öffentlichen Verwaltung legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. In Hamburg und Schleswig-Holstein blieben Kitas geschlossen, zugleich fielen Teile des Winterdienstes aus. In Schwerin traten rund 900 Beschäftigte der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe in den Ausstand.

In und um Hannover mussten in mehreren Kliniken geplante Operationen wegen der Warnstreiks verschoben werden. Die Streikbereitschaft sei sehr groß, sagte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Versorgung von Patienten im Notfall solle aber gewährleistet sein.

Mehr als 10.000 Teilnehmer haben sich Gewerkschaftsangaben zufolge für die heutige zentrale Großkundgebung in Hannover angekündigt. Die Gewerkschaften fordern von Bund und Kommunen fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber halten das für weit überzogen. In der vergangenen Woche hatten die Tarifparteien ihre Verhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt. An diesem Mittwoch wollen sie sich in Potsdam wieder zusammensetzen.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Gewerkschaften am Wochenende scharf angegriffen und vor den Folgen ihrer Fünf-Prozent-Forderung gewarnt: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern. Und das ist nicht mein Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung." De Maizière zeigte sich auch verärgert über die offensive Strategie der Gewerkschaften mit den frühen Warnstreiks.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, drohte indes mit Warnstreiks auch im Winterdienst. "Wir haben den Bereich Straßendienst bislang für tabu erklärt. Bei diesen Witterungsverhältnissen mit Eis und Schnee wird da jeder Mann gebraucht. Wir wären aber in der Lage, auch hier Warnstreiks durchzuführen." Heesen begründete dies damit, dass die Arbeitgeber noch kein Verhandlungssignal gegeben hätten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa