Wirtschaft: Weiter Hermes-Kredite für Asien

Keine Kürzung der Ausfuhrbürgschaften des Bundes / Rexrodt sieht geringes Risiko BONN (wei).Die bundeseigene Exportversicherung Hermes wird vorerst keine höheren Prämien für Geschäfte mit Südostasien verlangen.Die dortige Wirtschaftskrise habe bislang keine Schäden verursacht, sagte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt am Dienstag in Bonn.Der Hermes-Verlust belief sich 1997 auf 583 Mill.DM.In diesem Jahr erwartet Rexrodt erstmals seit Anfang der 80er Jahre ein "ausgeglichenes Ergebnis".Die Entwicklung in Südostasien stelle allerdings eine "neue Herausforderung" für Hermes dar, sagt Rexrodt. Für Ausfuhren in die Krisenländer Indonesien, Thailand, Malaysia, Korea und die Philippinen wurden Bürgschaften für 25 Mrd.DM ausgereicht.Davon verbleiben derzeit Rechnungsbeträge von 17 Mrd.DM, die noch nicht bezahlt sind.Hermes werde weiter Bürgschaften für diese Länder zu den gleichen Bedingungen bereitstellen.Diese Linie sei innerhalb der sieben großen Industrieländer abgestimmt und soll einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten.Jedes einzelne Geschäft werde aber sorgfältig geprüft. Die Ausnahmen für Korea und Mexiko, die als OECD-Mitglieder keine Hermes-Deckung kurzfristiger Geschäfte bekommen könnten, werden beibehalten.Höhere Prämien für Exportbürgschaften zugunsten asiatischer Länder müssen die deutschen Exporteure voraussichtlich ab Oktober bezahlen.Dann wird in Deutschland das Prämiensystem der OECD übernommen, das den tatsächlichen Länderrisiken stärker Rechnung tragen soll. Die Bemühungen um eine Harmonisierung der Ausfuhrgarantien unter den Industrieländern sind nach Rexrodts Worten 1997 gut vorangekommen.In Kürze werde auch eine entsprechende EU-Richtlinie vorgelegt.Damit werde sich die Wettbewerbsposition der deutschen Exporteure verbessern.Deutschland unterstützt auch das Ziel, Umweltfragen in allen OECD-Ländern gleich zu behandeln. "Grundlegende Änderungen unseres Hermes-Instrumentes, die nur die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft beeinträchtigen, brauchen wir nicht," sagt Rexrodt. Vorschläge der Grünen und der SPD, politische Gesichtspunkte wie die Beachtung der Menschenrechte bei der Vergabe von Hermesbürgschaften stärker zu berücksichtigen, lehnt der Wirtschaftsminister ab.Der Grundsatz "Am deutsche Wesen soll die Welt genesen" habe in der Exportversicherung nichts zu suchen.Statt fünf wird es künftig sieben Ländergruppen geben.Das zweistufige OECD-Verfahren sieht zunächst eine Erfassung von Daten aus allen Mitgliedsländern vor. Mit ihrer Hilfe werden die Länder rechnerisch in sieben Risikogruppen unterteilt.Anschließend findet eine politische Bewertung dieser Ergebnisse und die endgültige Einteilung statt.In den Ländern mit geringem Risiko werden die Prämien dann niedriger, in Ländern mit hohem Risiko höher ausfallen als heute. Für Hermesbürgschaften (mit einem Selbstbehalt von 10 bis 15 Prozent) müssen die Exporteure gegenwärtig zwischen 0,45 und 2,1 Prozent des Auftragsvolumens entrichten.Die OECD will außerdem sicherstellen, daß die Prämien für Exportgarantien längerfristig kostendeckend sind.Die deutschen Prämien waren bereits im vergangenen Jahr stärker an die tatsächliche Risikolage angepaßt worden.Trotzdem wurde Hermes 1997 stärker in Anspruch genommen.Nach Rexrodts Ansicht haben die Bundesbürgschaften "zum Exportboom wesentlich beigetragen" und schätzungsweise 300 000 Arbeitsplätze gesichert. Der "Interministerielle Ausschuß für Ausfuhrgewährleistungen" (IMA) entschied über 32 000 Anträge, in der Regel positiv.Dahinter verbirgt sich ein Exportvolumen von fast 37 Mrd.DM, vier Prozent mehr als 1996.Allerdings wird nur etwa die Hälfte der genehmigten Geschäfte auch wirklich abgeschlossen. Finanziell erzielte Hermes 1997 sein bestes Ergebnis seit Beginn der Schuldenkrise vor 15 Jahren.Einnahmen von 4,5 Mrd.DM aus Prämien, Tilgungs- und Zinszahlungen sowie Rückflüssen aus früheren Schadensfällen standen Ausgaben von 2,9 Mrd.DM gegenüber.2,4 Mrd.DM entfielen auf "politische Schäden und Umschuldungen", 400 Mill.DM wurden aus wirtschaftlichen Gründen fällig. Das Ziel einer vollen Kostendeckung (ohne Zinseinnahmen aus Umschuldungsabkommen) soll 1998 erreicht werden.Die Wirtschaft könne sich darauf verlassen, daß Hermes auch künftig zur Sicherung ihrer Ausfuhren bereitsteht.Der Bewilligungsrahmen ist für das laufende Haushaltsjahr von 200 auf 215 Mrd.DM angehoben worden.Der Wirtschaftsminister will sich dafür einsetzen, daß vor allem der Plafond für die GUS einschließlich Rußland mit 1,9 Mrd.DM fortgeschrieben wird. Insgesamt beläuft sich die Summe der Hermesbürgschaften gegenwärtig auf 194 Mrd.DM, davon seien aber nur 113 Mrd.DM mit einem Risiko behaftet, sagte der Wirtschaftsminister.