MINISTER IM WORTLAUT: Weniger Macht
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der „Financial Times“ die fiskalpolitische Souveränität infrage gestellt. Der CDU- Politiker sagte, wenn man den Bundestag heute fragte, ob er bereit wäre, Entscheidungen zum Bundeshaushalt abzugeben, würde man „keine Ja-Stimme bekommen“.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der „Financial Times“ die fiskalpolitische Souveränität infrage gestellt. Der CDU-
Politiker sagte, wenn man den Bundestag heute fragte, ob er bereit wäre, Entscheidungen zum Bundeshaushalt abzugeben, würde man „keine Ja-Stimme bekommen“. Schäuble: „Wenn man uns aber einige Monate geben würde, sich mit dem Thema zu befassen, und in Aussicht stellen würde, dass auch andere Mitgliedstaaten dem zustimmen, sähe ich eine Chance dafür.“ Angesichts der
Geschichte seit 1945 sei es für Deutsche „einfach zu verstehen, dass nationale Souveränität allein nicht das Instrument des 21. Jahrhunderts ist“. kph
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