Wirtschaft: „Wenn die Amerikaner loslegen, dann richtig“

Berlin - Der Druck von unten für eine wirkungsvolle amerikanische Klimapolitik steigt. Das beobachtet die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, derzeit bei einer Reise durch die USA. Begeistert berichtet sie von rund 400 Bürgermeistern in den USA, die sich den Zielen des Klimaschutzabkommens von Kyoto angeschlossen haben. In Cambridge lasse sich die ganze Stadt samt der berühmten Harvard-Universität beraten, wie der Energieverbrauch um zehn bis 30 Prozent gesenkt werden kann. Zwar sei das relativ einfach, denn „so baut bei uns schon seit Jahrzehnten keiner mehr“.

Aber Künast weiß auch, „wenn die Amerikaner loslegen, dann richtig“. Mit Blick auf die neuen Märkte für Energieeffizienztechniken und erneuerbare Energien gelte es für die Europäer, schnell zu sein. Künast erwartet, dass die Amerikaner die Europäer beim Klimaschutz bald antreiben werden. Denn nicht nur die Bürgermeister haben den Klimaschutz entdeckt.

Zehn Staaten, vor allem im Nordosten, planen von 2009 an einen Emissionshandel mit Kohlendioxidrechten (CO2). Bis 2015 soll so erreicht werden, dass die CO2-Emissionen stabilisiert werden, danach sollen sie jährlich um 2,5 Prozent sinken. Im Gegensatz zum europäischen Emissionshandel sollen die CO2-Zertifikate jedoch von Beginn an versteigert werden. Im europäischen Emissionshandel wurden die CO2-Rechte in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 verschenkt, was die Energiekonzerne nicht daran hinderte, die fiktiven Kosten dafür in den Strompreis einzurechnen. „Die US-Staaten haben offenbar eine Lehre daraus gezogen“, sagte Künast dem Tagesspiegel. Künast betont, dass die zehn Staaten immerhin ein Fünftel der USA repräsentieren. Sie wünscht sich eine Debatte darüber, wie die beiden Handelssysteme nach 2012 möglicherweise miteinander verknüpft werden könnten. „Der Dialog darüber muss jetzt beginnen“, meint sie. Eine solche Zusammenarbeit bilde den Kern für eine transatlantische Initiative für ein gemeinsames Emissionshandelssystem zwischen Europa und den USA. Dies wäre womöglich der Kern für „Kyoto plus“, also ein Folge-Klimaabkommen nach dem Auslaufen des Kyoto- Protokolls.

Renate Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre Doppelpräsidentschaft in der Europäischen Union und über die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) bisher kaum genutzt zu haben. „So erbärmliche Auseinandersetzungen wie über den Zuteilungsplan zum Emissionshandel oder die Verbrauchsobergrenzen für Autos dürfen wir uns nicht mehr leisten“, sagt sie. „Wir haben gar keine Zeit für so was.“ Den Gewerkschaften warf sie vor, das Thema zu verschlafen: „Es geht um die Arbeitsplätze, die durch mangelnde Klimaschutzinnovationen massiv gefährdet werden.“

Für die fortschrittlichen US-Staaten, die Bürgermeister und die Demokraten, die seit kurzem die Mehrheit im amerikanischen Kongress haben, sei es jedenfalls entscheidend, was in Europa passiert. „Wenn wir weiter solche Vorführungen hinlegen wie bei der Autodebatte, ist das eine Entschuldigung für die USA, aber auch Staaten wie China, nichts für den Klimaschutz zu tun.“ deh

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