Brandmauer oder Kuschelkurs mit der AfD?: Was die CDU aus der Geschichte lernen sollte

Brandwände dienen dazu, das Übergreifen von Feuer und Hitze auf andere Gebäudeteile zu verhindern. Der Hitzezustand, in den das westliche Demokratiemodell geraten ist, kommt allerdings nicht von außen, sondern von innen. Der Glaube an das Ende des Zeitalters globaler Konfrontation ist ermattet, und der illiberal gewendete Zeitgeist folgt heute dem Lockruf der entschlossenen Grenzziehung lieber als dem der Freiheit. Vermögen politische Brandmauern ihn noch aufzuhalten?

Nach 1989 kannte das politische Leben der vereinigten Bundesrepublik eine Brandmauer noch nicht als Namen, wohl aber in der Sache, nämlich nach links und in der konsequenten Ausgrenzung der PDS und später Linkspartei. Diese Brandmauer bröckelte allerdings auf Länderebene schon 1994, als die Koalition von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sich von der Tolerierung durch die PDS abhängig machte.

Koalitionen mit den SED-Nachfolgern

Sogenannte rot-rote Koalitionen auf Landesebene folgten 1996 in Mecklenburg und 2002 in Berlin jeweils unter lauten Kassandrarufen, die den politischen wie moralischen Sieg der Freiheit über die Unfreiheit der SED-Diktatur infrage gestellt sahen. Rückblickend aber hat das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei zur politischen Integration der erweiterten Bundesrepublik mehr beigetragen als die Weigerung, das Wählermilieu der postdiktatorischen Linken als Teil der demokratischen Kultur zu akzeptieren.