Auch ein verurteilter Arzt dabei: Fraktionen schlagen neue Ethikratmitglieder vor

Der Deutsche Ethikrat steht vor der Neubesetzung. Die vierjährige Amtszeit des letzten Ethikrats war bereits im Frühjahr ausgelaufen, die Wahl ist demnach überfällig. Die bisherige Vorsitzende, Alena Buyx, ist nach den maximal möglichen zwei Amtsperioden nicht weiter im neuen Ethikrat vertreten.

Vorgeschlagen für die Wahl im Bundestag sind von der SPD die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger, die Psychologin Cornelia Betsch und die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel. Die Grünen möchten die Umweltethikerin Uta Eser und Genderwissenschaftlerin Ute Kalender im Gremium sehen. Die FPD hat den Wirtschaftswissenschaftler Nils Goldschmidt sowie die Rechtswissenschaftlerin Frauke Meta Rostalski auf die Liste gesetzt.

Die Union wünscht sich als Neumitglieder die evangelische Theologin Petra Bahr und die katholische Theologin Kerstin Schlögl-Flierl, den Palliativmediziner Winfried Hardinghaus und den Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing.

Die AfD schlägt Ronald Weikl vor. Der Frauenarzt ist ein bekanntes Gesicht in der Verschwörungsszene der Corona-Pandemie. Er wurde vom Landgericht Passau schuldig gesprochen, weil er zahlreiche Atteste ausgestellt hatte, um Menschen von der gesetzlich vorgeschrieben Maskenpflicht zu befreien. Wegen der „unrichtigen Gesundheitszeugnisse“ wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr Haft verurteilt.

Weiter im Amt sind, da sie während der Amtsperiode nachberufen wurden, die Theologin Elisbeth Gräb-Schmidt, der Physiker Armin Grunwald, Bioethiker Mark Schweda und die IT-Ethik-Expertin Judith Simon. Die Jahrestagung des Ethikrats findet am 19. Juni statt.

Die zweite Hälfte des Gremiums mit insgesamt 26 Mitgliedern wird von der Bundesregierung vorgeschlagen. Üblicherweise finden beide Vorschlagsrunden zeitnah statt. Sobald die Neumitglieder ernannt sind, wählt der Ethikrat in seiner Sitzung eine neue Vorsitzende oder Vorsitzenden und Stellvertreter. (KNA, mica)