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Tagesspiegel Plus
„Dekretor“ Trump: Die nicht verfassungsgemäße Tradition der „Executive Orders“ in den USA
Der neue US-Präsident regiert per Dekret. Allein oder rekordverdächtig ist er mit dieser Art von Machtausübung in der US-Geschichte allerdings nicht.
Von Richard Friebe
Stand:
Welcher US-Präsident hat sich, was die Zahl seiner „Executive Orders“ angeht, bisher am stärksten aufs Regieren „per Dekret“ verlassen? Donald Trump unterschrieb in den ersten 20 Tagen seiner zweiten Amtszeit bereits 53 solcher Dokumente. In seiner ersten waren es insgesamt 220. Das bekannteste davon ist vielleicht jenes über ein Einreiseverbot aus verschiedenen muslimisch geprägten Staaten.
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