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Die Deutschen sagen Ja, Merz sagt Nein: Die Reform von §218 ist notwendig
Friedrich Merz bewertet eine Neuregelung von Abtreibungen als Spaltung. Diesen ideologischen Stillstand lehnen 80 Prozent der Deutschen ab. Nichts ist polarisierender, als Fakten zu ignorieren.
Stand:
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben einen Antrag eingereicht, um noch vor der Bundestagswahl Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten zu legalisieren.
Die CDU sieht in dem Vorstoß eine gesellschaftliche Spaltung. Wenn sie jedoch gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst meint, sollte sie sich anschließen.
Bislang gelten Abtreibungen laut Paragraph 218 als „grundsätzlich rechtswidrig“, aber als straffrei, wenn bestimmte Voraussetzungen, wie die Wahrnehmung einer verpflichtenden Beratung, erfüllt sind. Diese Regelung ist ein fauler Kompromiss, nicht zuletzt weil damit suggeriert wird, dass Frauen, die abtreiben, immer etwas Unrechtes tun.
Der Reformvorschlag soll diese juristische Mogelei endlich auflösen: Abbrüche in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft sollen künftig grundsätzlich rechtmäßig sein. Zudem soll ein Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden – aber nicht mehr im Strafgesetzbuch.
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