Doch keine Rettung des Studierendenwerks Berlin: Sozialbeitrag soll auf 90 Euro steigen

Nach einigem Hin und Her steht nun fest: Das Studierendenwerk Berlin muss im nächsten Jahr 6,55 Millionen Euro sparen, meldete es am Montagmorgen. Dies entspricht etwa 30 Prozent des bisherigen Zuschusses in Höhe von 22,4 Millionen Euro.

Als Folge davon müsse der Sozialbeitrag, den Studierende pro Semester entrichten, von 63 auf rund 90 Euro steigen, was einer Verteuerung von 43 Prozent entspricht. Außerdem wird das Angebot beschränkt: Mensen könnten geschlossen werden, der Preis des Tagesgerichts würde von 1,45 auf 1,75 Euro steigen. Soziale, kulturelle und psychische Unterstützung müsste reduziert, dringend notwendige Wohnheimsanierungen verschoben werden.

Der Umfang der Kürzungen sei nun „entgegen anders lautender Signale“ aus der Politik hoch ausgefallen, heißt es in der Mitteilung des Studierendenwerks. Der Senat verkündete zunächst, es sollen 7,5 Millionen gespart werden. Dann sagte Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Budget solle nur um 4,4 Millionen Euro schrumpfen. Der finale Betrag liegt nun irgendwo dazwischen.

Rückzieher vom Rückzieher

„Die gemischten Signale aus Politik und Senatsverwaltung führen zu erheblicher Verunsicherung“, wird Petra Mai-Hartung, Geschäftsführerin des Studierendenwerks, zitiert. Für eine gute Arbeit bräuchte man klare und verlässliche Rahmenbedingungen, aber „diese Stabilität und Klarheit vermisse ich schon seit Anfang des Jahres.“

Mai-Hartung warnt vor Folgen für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung der Stadt: „Weniger Studierende bedeuten weniger Fachkräfte für Berlin.“ Die Kürzungspläne widersprächen zudem Berlins eigenem Anspruch eines sozial gerechten Hochschulstandortes.