Expertengremium nimmt Arbeit auf: Hoffentlich gibt's unbequemen Rat für die Kultusminister

Wenn es gut läuft mit der „StäWiKo“, dann werden einige Kultusminister bald bereuen, dass sie deren Gründung zugestimmt haben.

Die frisch berufene „Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ soll die Bildungspolitik beraten. Frei von allen Weisungen sollen ihre 16 Mitglieder öffentlich Reformvorschläge für ein besseres Bildungssystem vorlegen.

Inmitten der vielleicht größten Krise des Bildungsföderalismus eröffnet sich hier die Chance zu einem bildungspolitischen Aufbruch, mit der nach dem Abschuss des zuvor geplanten Nationalen Bildungsrats durch Bayern & Co kaum noch zu rechnen war.

Kürzlich ist die StäWiKo zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen, sie hat mit Olaf Köller und Felicitas Thiel zwei herausragende Bildungswissenschaftler zu ihren Vorsitzenden gewählt.

Schnell Unabhängigkeit sichern

Und so neu die Kommission ist, sie hat nur ein kurzes Fenster, um die ihr auf dem Papier zugesicherte Unabhängigkeit gegenüber der Politik abzusichern, mit anderen Worten: von Anfang an klare Verhältnisse zu schaffen. Denn schon jetzt scheinen einige Kultusminister zu denken, sie könnten bei der StäWiKo bestellen, was diese zu empfehlen hat und was nicht.

Was das bedeutet: Die 16 Wissenschaftler müssen beides hinbekommen. Zu aktuellen, drängenden Fragen müssen sie innerhalb kürzester Zeit erste Empfehlungen vorlegen. Und parallel an den längerfristigen, grundsätzlichen Linien arbeiten.

Innerhalb kürzester Zeit: Das mit zwei Milliarden Euro dotierte Corona-Aufholprogramm des Bundes droht, vor allem was den Nachhilfe-Teil angeht, ein Reinfall zu werden. Die Gelder werden nach dem Gießkannen-Prinzip in die Länder vergeben, anstatt dorthin, wo sich die meisten Risikoschüler befinden. Und etliche Länder haben ihren Anteil bereits in einem bunten Strauß von Maßnahmen verplant, deren Zielgenauigkeit komplett unklar ist.

An der Bundes-Gießkanne ist schon nichts mehr zu ändern

An der Bundes-Gießkanne kann auch die StäWiKo nichts mehr ändern. Sie kann diesen Missstand aber klar benennen. Sie kann die Länder auffordern, das knappe Geld doch noch zu den Klassenstufen, Schularten und Schülergruppen umzuleiten, die besonders darauf angewiesen sind.

Und sie kann den Kultusminister empfehlen, flankierend bestimmte pädagogische Maßnahmen für alle zu ergreifen. Die Konzentration auf die Kernfächer im neuen Schuljahr zum Beispiel. Oder – zumindest vorübergehend – verpflichtende Spezial-Förderung für durchs Raster gefallene Schüler statt Sitzenbleiben oder Abschulung.

Weg mit dem Länderproporz

In den nächsten Tagen soll die Bund-Länder-Vereinbarung zum Aufholprogramm unterzeichnet werden. Dann muss auch die StäWiKo soweit sein.

Mittelfristig muss sie dann durch eine weitere Empfehlung dafür sorgen, dass sich dieselbe Misere nicht immer wieder aufs Neue wiederholt. Wenn der Bund Geld gibt, muss es künftig nach Bedarf und Sozialindizes fließen und nicht mehr nach Länderproporz. Wie genau, das muss die StäWiko sagen – und wird sich damit bei einigen Landesregierungen viel Ärger einhandeln.

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So wie sie es langfristig ohnehin tun wird, wenn sich die 16 Wissenschaftler pointiert – und anders wird es nichts bringen – zu Themen wie Inklusion, Integration, Lehrerbildung und Wegen zu mehr Vergleichbarkeit und ja, Einheitlichkeit, im föderalen Bildungssystem äußern werden.

Eine besonders große und wichtige Aufgabe muss die Kommission dabei bis spätestens Anfang 2022 erledigen: Sie muss die Eckpunkte einer umfassenden Reform des Bildungsföderalismus vorlegen, denn wenn die neue Bundesregierung steht, wird dies eines der beherrschenden Themen werden. Dann müssen die Vorschläge parat liegen.

Von anderen Beratungsgremien lernen

Bei allem, was sie tun, können die StäWiko-Mitglieder von anderen Beratungsgremien, von deren Stärken und Schwächen, lernen. Was vor allem bedeutet: In allem, was sie empfehlen, müssen sie konkret bleiben. Sie sollten keine ellenlangen wissenschaftlichen Abhandlungen liefern.

Neben die Meta-Ebene müssen sie immer gleich verständliche Handlungsempfehlungen setzen, die tatsächlich umsetzbar sind. Sie dürfen nicht nur das empfehlen, was die Politik ohnehin erwartet und was insofern die größten Umsetzungschancen hat. Sie dürfen aber auch nicht unrealistisch-idealistische Steckenpferde reiten.

Den Kultusministern im Nacken sitzen

Und die StäWiKo-Mitglieder müssen, jeder und jede für sich, den Kultusministern weiter mit kritischen Interviews und Statements im Nacken sitzen. Auf keinen Fall dürfen sie jetzt ihre öffentlichen Auftritte zurückfahren – aus Angst, die Politik vor Verabschiedung bestimmter Empfehlungen vor den Kopf zu stoßen.

Und sie müssen ihr Arbeitsprogramm freundlich, aber hart in der Sache mit der Politik aushandeln. Denn genau hier liegt die einzige, aber zentrale Mitbestimmungsmöglichkeit der Kultusminister: Sie können genauso wie die StäWiKo-Mitglieder Themen für künftige Empfehlungen vorschlagen, und ihre Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die Kommission sich eines Themas annimmt.

Sie könnten die Kultushoheit der Länder retten

Klar ist: Der Rat der 16 darf weder auf Ansagen der Politik warten, noch darf er bestimmte Fragestellungen von Anfang an meiden, nur weil er befürchtet, die Politik könnte eine Beschäftigung mit ihnen ablehnen.

Wenn es gut läuft mit der „StäWiKo“, dann werden einige Kultusminister bald bereuen, dass sie sich auf deren Unabhängigkeit eingelassen haben. Weil die Kommission sich genau diese nehmen und eine Autorität erreichen wird, von der die KMK nur träumen kann. Doch bald darauf werden die Kultusminister dann so richtig begreifen, dass die StäWiko etwas vermag, was sie allein nicht geschafft haben: die Kultushoheit der Länder neu zu definieren. Und dadurch zu retten.

Der Autor ist Journalist für Bildung und lebt in Berlin. Auf seinem Blog www.jmwiarda.de kommentiert er aktuelle Ereignisse in Schulen und Hochschulen.