Humanistische Hochschule in Berlin: Anschubfinanzierung für 2022 ist verloren

Von den 1,6 Millionen Euro, die das Land Berlin der Humanistischen Hochschule Berlin (HHB) für den Aufbau eines dualen Studiengangs für Soziale Arbeit zuschießen wollte, ist der Anteil von 600.000 Euro für 2022 verloren. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten und Hochschulexperten Adrian Grasse hervor.

„Die im Landeshaushalt eingestellten 600 T€ können aufgrund von rechtlichen Bedenken derzeit nicht verausgabt werden“, schreibt Thomas Götz (Grüne), Staatssekretär für Gesundheit und Pflege, in der Antwort der Wissenschaftsverwaltung. Eine Übertragung der Mittel sei „haushaltsrechtlich nicht möglich“.

Damit steht die Hochschule, die vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg (HVD BB) – bekannt durch die Jugendfeiern als Alternative zur christlichen Konfirmation (Bild oben) – gegründet wurde, vor neuen Hürden. Zwar hatte die Wissenschaftsverwaltung Mitte November 2022 verkündet, dass sie nunmehr staatlich anerkannt sei. Vor Aufnahme des Studienbetriebs seien aber noch Auflagen zu erfüllen, hieß es vor sechs Wochen. Welche das sind, ist jetzt aus der aktuellen Anfrage zu erfahren.

Vorgelegt werden müssten unter anderem noch die Akkreditierung der Studiengänge, der Erlass von Zugangs- und Zulassungsverordnungen sowie eine Studien- und Prüfungsordnung. Es fehlten auch Regelungen zum Lehrdeputat der künftigen Professessor:innen sowie die berufsrechtliche Anerkennung des ‘Bachelorstudiengangs Soziale Arbeit durch die Bildungsverwaltung.

Fristen für Berufungsverfahren verlängert

Noch viel zu tun also für HHB-Rektor Julian Nida-Rümelin, der bis 2020 an der LMU München Philosophie lehrte, einst Kulturstaatsminister war und seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats ist. Den Hochschulbetrieb in der ehemaligen DDR-Botschaft Australiens in Pankow hat die Hochschule zum 1. Oktober aufgenommen, heißt es. Der Studienbetrieb, der ebenfalls im Oktober starten sollte, werde jetzt ein Jahr später beginnen.

Die HHB wirkte an Antworten auf Grasses Anfrage mit und äußert sich etwa zu den bereits ausgeschriebenen Professuren. Bisher sei „kein einziges Berufungsverfahren abgeschlossen“. In einigen Fällen seien Fristverlängerungen vorgenommen worden, um weitere potenzielle Bewerber:innen auf die Stellen aufmerksam zu machen. Durch die Verschiebung des geplanten Studienbetriebs habe „keine Bewerberin bzw. kein Bewerber einen Nachteil erfahren“, heißt es.

Negatives Gutachten eines HU-Juristen

Die Frage, ob die Besetzung der Stellen von der Finanzierung aus dem Landeshaushalt abhängig ist, wird verneint. Tatsächlich war von der Rot-Rot-Grünen Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgesehen, die HHB nicht nur für einen Studiengang, sondern insgesamt institutionell zu fördern – analog zu den beiden konfessionellen Fachhochschulen in Berlin.

Hiervon rät ein im April 2022 von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa bei Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches und Finanzrecht an der Humboldt-Uni, beauftragtes Gutachten kategorisch ab. Es ist unveröffentlicht, liegt dem Tagesspiegel aber vor.

Es besagt im Kern, dass es keinen Finanzierungsanspruch privater Hochschulen von Weltanschauungsgemeinschaften gebe – weder durch die Regelungen für kirchliche Hochschulen im Berliner Hochschulgesetz noch durch das Grundgesetz. Gegen eine Landesförderung sprächen auch die geringe Mitgliederzahl des Humanistischen Verbandes und „die haushaltrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Waldhoffs Gutachten wurde dem Vernehmen nach von der Kulturverwaltung verworfen.. Dafür spricht, dass man dort ein weiteres Gutachten zur möglichen staatlichen Finanzierung der HHB in Auftrag geben will. Dieses solle klären, welchen Ermessensspielraum das Land Berlin bei der Förderung einer weltanschaulichen privaten Hochschule hat, heißt es in der Antwort der Wissenschaftsverwaltung. Das Gutachten sei aber noch nicht in Auftrag gegeben worden.

„Dass das Gutachten bisher nicht mal beauftragt wurde, lässt vermuten, dass der Senat damit rechnet, dass das Ergebnis die fehlende rechtliche Grundlage für landesseitige Zuwendungen bestätigt“, kommentiert Grasse. Der CDU-Abgeordnete plädiert erneut dafür, die zu knappen Studienkapazitäten für Soziale Arbeit an bestehenden staatlichen und konfessionellen Hochschulen auszubauen, anstatt eine weitere zu bezuschussen.