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Die Freie Universität.

© imago images/Stefan Zeitz

Tagesspiegel Plus

Machtkampf an der FU: Zigtausende Euro für heimlich engagierte Headhunter

Viel Geld ist an eine Personalagentur geflossen, die ohne Wissen der Uni Gegenkandidaten zum Präsidenten suchen sollte. Am Mittwoch kommt es zu einer entscheidenden Sitzung im FU-Machtkampf.

Die Kanzlerin der Freien Universität, Andrea Bör, hat hinter dem Rücken der Universität Headhunter beauftragt, um Gegenkandidaten zu FU-Präsident Günter M. Ziegler zu finden. Dieses Wahlmanöver hat an der FU und in der Berliner Wissenschaft großes Aufsehen erregt. Die FU wird sich an diesem Mittwoch im Akademischen Senat erneut mit dem Fall befassen. Dabei könnte es auch um Konsequenzen für die Beteiligten gehen. Neue Details dürften den Druck auf die Kanzlerin nicht geringer werden lassen.

Ins Rollen kam die Sache im Oktober. Damals wurde bekannt, dass die Kanzlerin die Personalagentur engagiert hatte – ohne einen entsprechenden Beschluss der Unigremien oder des Präsidiums. Diese wussten nicht einmal davon. Offenbar sind tausende Euro an die Agentur geflossen, obwohl die Suche nach Kandidierenden ergebnislos abgebrochen wurde, als die Uni von dem Alleingang Börs erfuhr.

Ist der Tatbestand der Untreue erfüllt?

Diese Informationen hat der Berliner CDU-Abgeordnete Adrian Grasse, der die entsprechenden Akten an der FU einsehen konnte. „Mit der Personalberatung wurde ein mittleres fünfstelliges Honorar vereinbart, von dem ein nicht unerheblicher Anteil trotz vorzeitiger Kündigung des Vertrags auch ausgezahlt wurde“, sagte Grasse dem Tagesspiegel.

Dies sei insofern bemerkenswert, als dass es die Personalagentur selbst war, die um die Auflösung des Vertrages ersucht hat, sagt Grasse. „Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, warum überhaupt eine Zahlung geleistet wurde.“ Zu prüfen sei auch, ob nicht der Tatbestand der Untreue erfüllt sei.

Die Spannungen lähmen die FU massiv

Er hat nun eine weitere Anfrage an die Senatskanzlei Wissenschaft gestellt – auch um herauszufinden, welchen Hochschulmitgliedern überhaupt die Beauftragung einer Personalagentur zustehen würde und wie das rechtlich geregelt sei.

Hintergrund ist, wie berichtet, ein Machtkampf zwischen Bör, die als Kanzlerin für Personal und Haushalt zuständig ist, und Präsident Ziegler. Das Arbeitsverhältnis der beiden gilt als zerrüttet, auch wenn Bör das bestreitet. Die Spannungen zwischen den beiden sollen inzwischen die Entscheidungen an der FU massiv lähmen.

FU-Präsident Günter M. Ziegler steht in einem Machtkampf mit der Kanzlerin.
FU-Präsident Günter M. Ziegler steht in einem Machtkampf mit der Kanzlerin.

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Viele an der FU machen Bör für die Spannungen verantwortlich. Allerdings wollen einige aus der Professorengruppe, die Ziegler bislang unterstützte und eine entscheidende Stimmenanzahl in den Wahlgremien hat, den Präsidenten selber loswerden. Einige Mitglieder dieser Gruppe haben Bör daher wie berichtet zusätzlich ermuntert, die Personalagentur einzuschalten.

Gewählt wird an der FU im Februar. Ziegler tritt erneut an, FU-Vizepräsident Klaus Hoffmann-Holland hat seine Kandidatur wieder zurückgezogen. Dem Vernehmen nach soll es mit einer Prorektorin einer großen westdeutschen Universität inzwischen eine andere externe Bewerbung geben, die Aussicht auf Erfolg haben könnte.  

Börs Wiederwahl hängt vom neuen Präsidenten ab

Bör dürfte jedenfalls auch ein hohes eigenes Interesse haben, dass Ziegler nicht erneut Präsident wird. Die Kanzlerin ist auf zehn Jahre gewählt, ihre Amtszeit läuft im Jahr 2026 ab. Ihre Wiederwahl muss im Vorfeld vom Präsidenten vorgeschlagen werden – also von der Person, die im Februar die Wahl gewinnt.

Setzt sich jetzt Ziegler durch, gilt eine weitere Amtszeit von Bör als ausgeschlossen, sie wäre ihren Job also spätestens 2026 los. Aufgrund „laufender interner Gespräche und Prozesse zum Wahlverfahren“ will sich Bör zu dem ganzen Themenkomplex aktuell nicht äußern, auch die FU-Pressestelle sagt aktuell nichts dazu.

Ich erwarte vom Senat, dass er als Rechtsaufsicht endlich tätig wird und den Sachverhalt umgehend prüft.

Adrian Grasse, CDU-Wissenschaftsexperte in Berlin.

Für Grasse hat sich der Eindruck durch die Akteneinsichtnahme bestätigt, dass „die Kanzlerin den amtierenden Präsidenten für ungeeignet hält, sein Amt weiterhin auszuführen und sie eine weitere Amtszeit – offenbar um jeden Preis – verhindern wollte“. Dass persönliche Antipathie ein derartiges Vorgehen nicht rechtfertige, verstehe sich von selbst. „Ich erwarte daher vom Senat, dass er als Rechtsaufsicht endlich tätig wird und den Sachverhalt umgehend prüft“, fordert Grasse.

Klar ist: Bör ist inzwischen nicht nur mit dem Präsidenten überkreuz, sondern auch mit einer Reihe weiterer Akteure an der FU und in der Berliner Wissenschaft. Unlängst geriet sie zum Beispiel mit der Senatskanzlei für Wissenschaft aneinander – weil die Wissenschaftsverwaltung den Nachtragshaushalt der FU abgelehnt hat, für den Bör verantwortlich ist.

FU-Kanzlerin Andrea Bör. Kürzlich drohte sie selbst der Senatskanzlei mit rechtlichen Schritten.
FU-Kanzlerin Andrea Bör. Kürzlich drohte sie selbst der Senatskanzlei mit rechtlichen Schritten.

© Bernd Wannenmacher/FU.

Das machte als erste die „Junge Welt“ öffentlich. Laut des Berichts kam es darüber in der vergangenen Sitzung des Kuratoriums zu Auseinandersetzungen. Bör hatte demnach an dem Gremium vorbei Widerspruch gegen die Ablehnung des Haushaltes eingelegt und dem politischen Senat in Berlin sogar mit rechtlichen Schritten gedroht. Dazu sei sie aber gar nicht autorisiert gewesen, teilte der Präsident dem Bericht zufolge mit.

Christian Gaebler, der Chef der Senatskanzlei, ergänzte: „Die Androhung rechtlicher Schritte wurde vom Senat sehr kritisch aufgenommen.“ Die Wissenschaftsverwaltung bestätigte auf Anfrage die Ablehnung des Nachtragshaushalts. Dieser sei „in einer Reihe von Punkten nicht hinreichend konform mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen“ gewesen. Bör teilt dazu mit, der Vorgang sei „inzwischen mit dem Land einvernehmlich geklärt“.

Sie ist eine Basta-Kanzlerin.

Claudius Naumann, Vorstand der Verdi-Betriebsgruppe der FU.

„Sie ist eine Basta-Kanzlerin“, kritisiert Claudius Naumann, Vorstand der Verdi-Betriebsgruppe der FU. Bör verhandele wenig, sondern stelle die Personalvertretungen vor vollendete Tatsachen. Tatsächlich finden sich online auf den Seiten des FU-Gesamtpersonalrats zahllose Konflikte, sei es der Streit um Hitzeschutz am Arbeitsplatz, um mehr Homeoffice-Möglichkeiten in der vierten Corona-Welle – oder dass die FU eine Dienstvereinbarung über mobiles Arbeiten ausgerechnet mitten in der Pandemie kündigte.

Im Spätsommer schickten die Personalräte in ihrer Not einen offenen Brief unter anderem an die Senatskanzlei für Wissenschaft und die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses, weil die FU notwendige Personalrechtsschulungen verweigere und so für eine „systematische Behinderung der Gremienarbeit“ sorge, wie es in dem Schreiben heißt.

Einige Konflikte gehen bis vors Gericht

Einige der Konflikte zwischen Kanzlerin und Personalvertretungen gehen sogar bis vors Gericht. Ein aktuelles Beispiel ist eine Auseinandersetzung um den Betriebsurlaub. Es geht dabei im Wesentlichen um die Betriebsferien der FU zwischen den Jahren. Der Gesamtpersonalrat hatte Mitte des Jahres vor dem Oberlandesverwaltungsgericht erfolgreich um mehr Mitbestimmung bei der Festlegung des Betriebsurlaubs geklagt. Trotz des verlorenen Prozesses entschied sich das Präsidium, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

Wegen der vielen Konflikte und des schlechten Personalmanagements schätze er die Lage in der Verwaltung als „äußerst kritisch“ ein, sagt Naumann. Die Nichtbeachtung von Arbeitnehmerrechten und das Vorenthalten von Informationen ziehe sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Kanzlerin. Während Bör vor keinem Konflikt zurückscheue, sei der Rest des Präsidiums wenig sicht- und ansprechbar.

Bör will gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit

Bör teilt zu den Problemen mit, ihr sei „an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen gelegen“. Aufgrund der zum Teil gegensätzlichen Interessen würden sich dabei Konflikte nicht immer vermeiden verlassen: „Selbstverständlich haben die Akteure dabei unterschiedliche Rollen einzunehmen.“

Ihrer Meinung nach sei die FU-Verwaltung „professionell aufgestellt“ und habe selbst unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie „Höchstleistungen erbracht und kontinuierlich Prozesse verbessert und digitalisiert“. Als Beispiel nennt sie, dass in diesem Jahr im Bereich des Personalwesens 30 Prozent mehr Verwaltungsvorgänge erfolgreich bearbeitet wurden als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Dennoch stehe auch die FU, wie alle anderen Berliner Institutionen, „vor den enormen Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels“. Diesem würde seit Jahren mit über 100 Ausbildungsplätzen und einem hausinternen Trainee-Programm für Quereinsteiger:innen begegnet.

Die Studierendenvertreter:innen wundern sich unterdessen, dass es trotz der zahlreichen Vorfälle gar keine Konsequenzen für Bör gibt und „anscheinend doch einfach alles so weitergeht“, wie Janik Besendorf vom FU-Asta sagt. Der Konflikt um den Nachtragshaushalt habe jedenfalls erneut gezeigt, „dass Frau Bör ihren Aufgaben nicht gewachsen ist“. Besendorf forderte im Namen des Astas erneut den Rücktritt der Kanzlerin.

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