Mittel für die Berliner Wissenschaft: Linksfraktion warnt vor „Kürzungen in Millionenhöhe“

Der vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt für 2024 und 2025 plant mehr Geld ein, als vorhanden ist: Rund 1,4 Milliarden pro Jahr muss Berlin voraussichtlich pro Jahr einsparen. Wegen dieser hohen Summe an bereits verplantem, aber nicht verfügbarem Geld – sogenannten pauschalen Minderausgaben – müsse sich die Wissenschaft auf „Kürzungen in Millionenhöhe“ vorbereiten, kritisierte der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Tobias Schulze, in einer Presseerklärung.

Zwar bekommen die staatlichen Berliner Hochschulen bis 2028 einen höheren jährlichen Zuwachs an Landeszuschüssen als zuvor: fünf Prozent, anstelle der bisherigen 3,5 Prozent, pro Jahr. Darauf haben sich die Leitungen mit Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den jetzt beschlossenen Hochschulverträgen geeinigt.

Verwaltung bestätigt Minderausgaben von neun Millionen

Die Hochschulen und Studierende müssten sich an anderer Stelle aber auf Kürzungen gefasst machen, rechnet die Linksfraktion in ihrem Statement vor. Beziehe man die Summe der für Berlin eingeplanten, aber nicht gesicherten Mittel von 1,4 Milliarden auf den Anteil der Wissenschaftsausgaben am Haushalt von sechs Prozent, sei für das Ressort eine Finanzlücke von 54 Millionen Euro zu erwarten. Die Wissenschaftsverwaltung wollte dies auf Anfrage vorab nicht kommentieren, da die Rechnung erst „in der laufenden Haushaltswirtschaft aufgelöst“ werde.

Im Wissenschaftshaushalt selbst seien ebenfalls Minderausgaben miteingeplant, aus denen Kürzungen entstehen dürfen, heißt es in dem Papier der Linken: Fünf Millionen Euro könnten hier zudem pro Jahr fehlen. Die Senatsverwaltung bezifferte auf Nachfrage des Tagesspiegels die Pauschalen Minderausgaben für das Gesamtressort Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf neun Millionen Euro.

Auch bei den Bauinvestitionen seien im Haushalt des Senats Posten eingerechnet, die im Zuge des notwendigen Sparkurses wieder gekippt werden könnten, betont die Linksfraktion. Auf die Bauprojekte der Hochschulen könnten daher „Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr“ zukommen, schätzt Schulze mit Blick auf den Wissenschaftsanteil im Investitionsplan.