Bund-Länder-Programm: Ringen um den Hochschulpakt

Wird es für die Hochschulen in Deutschland künftig regelmäßig mehr Geld geben? Eine jährliche Mittelaufstockung im Rahmen des Hochschulpaktes mahnt jetzt noch einmal Peter-André Alt, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), an. „Wir geben den Kampf um eine dynamische Erhöhung nicht auf“, sagte Alt am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei nicht nur um eine finanzielle, sondern auch um eine symbolische Gleichstellung mit den außeruniversitären Instituten. Deren Mittel steigen schließlich seit langem jährlich durch den Pakt für Forschung und Innovation.

Noch ringen Bund und Länder, wie künftig der Hochschulpakt ausgestaltet werden soll. Mit dem bisher befristeten Pakt haben Bund und Länder seit 2007 über 760 000 Studienplätze aufgebaut, er läuft bis 2020. Allein der Bund hat dafür 20 Milliarden Euro ausgegeben. Dass die Mittel künftig verstetigt werden sollen, steht fest. Doch halte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an ihrer Ablehnung einer zusätzlichen jährlichen Erhöhung fest, kritisierte Alt.

"Heftiges Gezerre" zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder würden auch noch immer unterschiedliche Finanzierungsmodelle für die Zukunft favorisieren, sagte Alt. Aus Verhandlungskreisen der Länder heißt es, in der Tat gebe es noch ein "heftiges Gezerre". Die Länder seien sich uneins, und auch der Bund fahre nicht immer eine einheitliche Linie. Die Länder plädierten in der Mehrheit - gestützt von einer Expertise des Wissenschaftsrats - für ein Mehrkriterienmodell. Bisher wird nach der Zahl der zusätzlichen Studienanfänger abgerechnet, dazu könnte künftig zum Beispiel auch die Zahl der Studienabschlüsse in Regelzeit kommen. Diskussionen gebe es darüber, wie stark verschiedene Kriterien gewertet werden - jedes Land versuche da das Beste für sich herauszubekommen. Die Idee, das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen (hier zählen das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl), werde von der Mehrheit der Länder dagegen inzwischen abgelehnt. Der Bund sei ebenfalls für ein Kriterienmodell und wolle vor allem sicherstellen, dass er nachvollziehen kann, wo das Geld hinfließt.

Alt sagte, die Länder wollten vor allem bestehende Aufgaben der Hochschulen sichern. „Auch die Hochschulen wollen die Mittel als Verstärkung ihres Grundbudgets sehen." Alt berichtete, neben den Studienplätzen könnte künftig auch die „Kohortenstabilität“ berücksichtigt werden, also wie viele Studienanfänger tatsächlich im System bleiben, sowie die Zahl der Studienabschlüsse. Den Faktor Kohortenstabilität hält auch Alt für sinnvoll. Es sei schließlich nichts gewonnen, wenn Studienanfänger nach kurzer Zeit abbrechen.

Eine Einigung noch im November wird nicht erwartet

Ein weiteres Großprogramm, über dessen Fortsetzung verhandelt wird, ist der Qualitätspakt Lehre. Hier geht es um 200 bis 300 Millionen Euro jährlich. Bisher mussten sich Hochschulen dafür mit besonderen Projekten bewerben, die die Lehre voranbringen. Der HRK schweben künftig drei Säulen vor. In der ersten würde der bestehende Wettbewerb fortgesetzt. In der zweiten könnten Hochschulen bestehende Projekte verstetigen. Als dritte Säule möchte die HRK eine „Expertenplattform“ einrichten, die die zu fördernden Projekte bewertet. Das soll eine Alternative zu der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen „Deutschen Lehrgemeinschaft“ sein. Diese könnte leicht ein „Bürokratiemonster neuen Typs“ werden, befürchtet Alt – während die Expertenplattform lockerer und unaufwändiger organisiert werden könne.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert indes, der Qualitätspakt Lehre müsse wie der Hochschulpakt vor allem „in die Breite wirken“. Die Bundesregierung müsse endlich „die Länder bei der Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen unterstützen“, erklärt die GEW. Beide Pakte sind auch Thema bei der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Dass es dort bereits zu einer Einigung kommt, erwartet Alt allerdings nicht.