Berlin und die Bafög-Millionen: Senatorin Sandra Scheeres ringt mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ringt mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) um die Verwendung der Bafög-Millionen. Weil der Bund die Kosten der Länder übernimmt, werden in Berlin nach Berechnungen der Finanzverwaltung ab 2015 jährlich 65 Millionen Euro frei. Scheeres steht darüber mit Nußbaum in einem regen Briefwechsel, ist zu hören.

Nußbaums Sicht ist diese: Die wachsende Stadt und die bildungspolitischen Schwerpunkte des Senats verursachen ab den kommenden Jahren ohnehin absehbare Mehrkosten von 173 Millionen Euro im Bildungsbereich. Diese – wie Nußbaum betont – „zusätzlichen“ Ausgaben sollen mit der Bafög-Entlastung abgefedert werden. Scheeres sieht das anders: „Ohne Zweifel schultert Berlin durch die wachsende Stadt Mehrkosten und es sind auch ohne Zweifel zusätzliche Ausgaben“, teilt sie auf Anfrage mit. „Unser Ziel ist es aber, auch qualitative Verbesserungen darüber hinaus zu finanzieren.“ Dies gelte besonders mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt – also ab 2016.

Die Idee eines „Bildungsfonds“, die unter Abgeordneten diskutiert wird, findet Scheeres attraktiv: „Etwas Derartiges hat natürlich den Charme, dass das Geld auch nach außen erkennbar gebündelt für einen bestimmten Zweck ausgegeben wird.“ Neben dieser Option sei es aber beispielsweise auch denkbar, „dass man innerhalb bestehender Titel aufstockt und dies sichtbar macht“.

In Berlin sollen Schulen, Hochschulen und Kitas profitieren

Erstmals äußert sich Scheeres zu der Frage, welche Bereiche der Bildung von den Mitteln profitieren sollen: Die Senatorin strebt eine Lösung an, „von der alle drei Bereiche profitieren“, also Schule, Hochschule und Kitas. Die Kitas sind allerdings in der Verabredung mit dem Bund über die Bafög-Millionen gerade nicht genannt worden, da sie bereits aus einem anderen Topf mit 450 Millionen Euro zusätzlich vom Bund unterstützt werden sollen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich bereits mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil darüber gestritten. Doch rechtlich bindend ist die ganze Verabredung ohnehin nicht.

Die Senatorin hat die CDU-Fraktion hinter sich

Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg engagiert sich dafür, dass die Bafög-Mittel in die Sanierung von Schulen und Hochschulen fließen. Ein Sonderprogramm könnte aufgelegt werden, mit dem zwei bis drei Jahre lang kleinere Vorhaben an Schulen oder Hochschulen unterstützt werden. Scheeres ist da nicht so klar: Berlin werde im Bereich Bau und Sanierung wegen des hohen Bedarfs sicher einen Schwerpunkt legen, „ob über die Bafög-Gelder oder über die Haushaltsberatungen“, teilt sie mit. Die Senatorin hat jedenfalls die CDU-Fraktion hinter sich, die die Bafög-Mittel ebenfalls zusätzlich zu den steigenden Bildungsausgaben für Schule und Hochschule aufwenden will. Rechtlich kann der Finanzsenator über die im schon beschlossenen Haushalt von 2015 eingesparten Bafög-Mittel verfügen, politisch aber das Parlament, genauer der Hauptausschuss, der das zuletzt vertagte Thema auch wieder auf die Tagesordnung setzen wird.

In jedem Falle würde Nußbaums Umgang mit den Bafög-Millionen der Absicht der Bundesregierung voll entsprechen, ja, sie sogar übererfüllen. Denn in der Vereinbarung heißt es nur, dass die frei werdenden Mittel für Schule und Hochschule ausgegeben werden – von „zusätzlich“ ist nicht die Rede, schon gar nicht von „zusätzlich“ zu ohnehin „zusätzlichen“ Bildungsausgaben, wie sie in Berlin erwartet werden.