Studentischer Arbeitskampf in Berlin: Tarifvertrag steht, TU befriedet

Hochschulen und Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Hilfskräfte geeinigt. Am Donnerstag stimmte die Arbeitnehmerseite einem mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelten Eckpunktepapier zu. Demnach sollen die Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro bis 2022 stufenweise auf 12,96 Euro steigen und danach an die Dynamik des Tarifvertrags der Länder (TV-L) gekoppelt werden.

Dass sich die Hochschulen ein Widerspruchsrecht vorbehalten, falls sie die Erhöhung gemäß TV-L nicht durch die Hochschulverträge mit dem Land finanzieren können, haben die Gewerkschaften nun akzeptiert. Noch steht allerdings eine Befragung der Gewerkschaftsmitglieder in der kommenden Woche aus.

Michael Müller: Berlin ist Vorreiterin "für gute Arbeitsverhältnisse"

GEW und Verdi betonen in ihrer Mitteilung vom Donnerstagnachmittag, dass für die vorläufige Einigung ein Gespräch bei Staatssekretär Steffen Krach am 15. Juni ausschlaggebend gewesen sei. Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) erklärte zur erzielten Einigung: „Studentische Beschäftigte spielen eine wichtige Rolle auch für die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen."

Die deutliche Anhebung des Stundenlohns sowie eine verlässliche Tarifentwicklung seien "nicht nur richtig, sondern auch bundesweit ein wichtiges Signal". Berlin sei "ein Vorreiter für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft und das einzige Bundesland mit einem studentischen Tarifvertrag".

Appell an alle Beteiligen, "Augenmaß zu bewahren"

Eine Befriedung des Arbeitskampfs hatte sich am Mittwoch bereits im Akademischen Senat (AS) der TU abgezeichnet. In einer Erklärung zum Streik der studentischen Beschäftigten hat der Akademische Senat der Technischen Universität auch die polizeiliche Räumung des Audimax am 18. Juni kommentiert. „Mit Blick auf die Besetzung und die Räumung des Audimax appelliert der AS an alle Beteiligten, Zurückhaltung und Augenmaß zu bewahren“, heißt es in der von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter eingebrachten Vorlage, die mit nur drei Gegenstimmen in geheimer Abstimmung beschlossen wurde.

Das war zwar nicht die von studentischen AS-Mitgliedern geforderte „Entschuldigung“ des TU-Präsidiums für die unangekündigte polizeiliche Räumung und die Strafanträge gegen die zuletzt verbliebenen Besetzer. TU-Präsident Christian Thomsen ging in der Diskussion gar nicht auf diese Forderung ein. Er verteidigte die Räumung „um das Audimax wieder für den Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen“.

Strafanträge gegen Aktivisten wurden zurückgezogen

Doch Thomsen sprach auch „von einer ungewünschten Eskalation auf beiden Seiten“, von der er sich selbst nicht ausschließe. Zudem hatte die Hochschulleitung am Vortrag bereits die Strafanträge gegen die studentischen Aktivisten zurückgezogen.

Etwa 30 Studierende waren in den Senatssaal gekommen, um noch einmal ihren Protest gegen den Polizeieinsatz nach fünf Tagen Audimax-Besetzung vorzutragen. Dass die TU-Leitung die Polizei gerufen habe, ohne den Besetzern Gelegenheit zu geben, freiwillig zu gehen und ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen, untergrabe „die demokratische Protestkultur“, hieß es. Damit habe die TU auch eine in den 80er und 90er Jahren vertretene Kultur des Dialogs mit protestierenden Studierenden verlassen.

Der große Hörsaal des TU-Hauptgebäudes war am 14. Juni nach einer Demonstration besetzt worden, nachdem die Verhandlungen zwischen kommunalen Arbeitgebern und Gewerkschaften über einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten der Hochschulen ohne Ergebnis abgebrochen worden waren. Gleichzeitig lief ein Warnstreik der Hilfskräfte, der inzwischen bis zum 29. Juni verlängert wurde. An der TU gilt allerdings seit Januar ein eigener Tarif mit einem Stundenlohn von 12,50 Euro. Präsident Thomsen hatte deshalb sein Unverständnis geäußert, dass ausgerechnet ein Hörsaal der TU besetzt wurde.

Nachteilsausgleich für vom Streik betroffene Studierende

Diskutiert wurde an der TU auch über einen Nachteilsausgleich für Studierende, die wegen der insgesamt sechs Streikwochen seit Herbst 2017 Tutorien oder Praktika verpasst haben. Hier betonte der Vizepräsident für Lehre, Hans-Ulrich Heiß, dies sei Aufgabe der Prüfungsämter. Denkbar seien aber Nachholtermine für Tutorien im September, Fristverlängerungen und weitere Prüfungstermine. Bei der Lösungssuche für individuelle Fälle werde er auch Studierendenvertreter einbeziehen, versprach Heiß.

Ist also alles wieder gut an der TU? In der Erklärung vom Mittwoch jedenfalls wurde - wie am Donnerstag von Michael Müller - die Arbeit der studentischen Hilfskräfte, "die sie mit großem Engagement leisten", demonstrativ gewürdigt. Sie sei für die TU "unentbehrlich und stellt einen wertvollen Beitrag in Forschung, Lehre und Betrieb der Hochschule dar", heißt es.