„Willkürliche“ Maßnahmen: Harvard verklagt Trump-Regierung wegen Milliardenkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Die Regierung behalte gezielt Bundesmittel ein, „um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Harvard-Universität zu erlangen“, hieß es in der Klage der Ivy-League-Universität in der Nähe von Boston. Die Maßnahmen seien „willkürlich“ und missachteten unter anderem den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert. Die Kürzungen müssten deshalb ausgesetzt werden.

Trump will Harvard fast zwei Milliarden Euro streichen

Harvard lehne „Antisemitismus und Diskriminierung in all ihren Formen“ ab, hieß es in der Klageschrift vom Montag. Die Universität führe „aktiv strukturelle Reformen“ aus, um Antisemitismus auf dem Campus „auszumerzen“. Doch anstatt sich mit der Universität „über diese laufenden Bemühungen zu verständigen“, habe die Regierung „ein umfassendes Einfrieren der Mittel für medizinische, wissenschaftliche, technologische und andere Forschung“ angekündigt, „das überhaupt nichts“ mit Antisemitismus zu tun habe.

Die US-Regierung will Harvard mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) streichen. Trump drohte der Universität vergangene Woche zudem mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als „politische Organisation“.

Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer angeblich verfehlten „Ideologie“ der Uni und Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Im März verkündete das US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen.

Harvards Leitung widersetzte sich jedoch – anders als die der meisten US-Universitäten – den Forderungen der Regierung. Dazu gehört, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen. Universitätspräsident Alan Garber erklärte, die Einrichtung verhandele „nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte“. (AFP)