Attentat vom Breitscheidplatz: Verfassungsschutz war an Amri doch viel näher dran

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst als bisher bekannt. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes sagte am Donnerstag während einer Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag, sie habe im Januar 2016 begonnen, Informationen über den tunesischen Islamisten zu sammeln. Amri sei einer von 40 bis 50 islamistischen Gefährdern gewesen, über die sie in dieser Zeit Akten geführt habe.

Am 19. Dezember raste Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt. Nach der Tat konnte er fliehen. Er setzte sich nach Italien ab, wo er später von der Polizei erschossen wurde. Es war der bislang schwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.

Auf die Frage ob Amri vom BfV auch mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet worden sei, antwortete die Mitarbeiterin mit „Ja“. Welche Mittel konkret eingesetzt wurden - etwa Telefonüberwachung oder der Einsatz eines V-Mannes - wollte sie in der öffentlichen Sitzung nicht sagen.

"Reiner Polizeifall"

Im Februar und März 2016 habe sie zudem die Befragung von „Quellen“ zu Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen veranlasst. Nach eigenen Angaben beschäftigte sie sich letztmalig im November mit der Akte Amri - rund fünf Wochen vor dem verheerenden Anschlag, der in Berlin zwölf Menschen das Leben kostete.

Die Islamismus-Expertin sagte, sie habe sich in ihrer täglichen Arbeit aber im Vergleich zu anderen Fällen „relativ selten“ mit seinem Fall befasst. Amri sei von ihr damals aufgrund von Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Polizei als „Sympathisant“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingeschätzt worden.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte im März 2017 über Amri gesagt: „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.“ Im darauffolgenden Dezember sagte er in einem weiteren Interview: „Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden.“ Amri, der sich mit verschiedenen Identitäten in Deutschland bewegte, war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Die BfV-Mitarbeiterin sagte aus, sie habe kurz nach dem Anschlag in Berlin an einer Besprechung teilgenommen, in der Maaßen sich über die Erkenntnisse der Behörde zu Amri informieren ließ. Die Aussage der Verfassungsschützerin wurde mehrfach unterbrochen, weil Mitarbeiter des Bundesinnenministerium die Beantwortung etlicher Fragen der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung ablehnten. (dpa)