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AfD-Klage beim Verwaltungsgericht: Rathaus soll „Potsdam bekennt Farbe“ verlassen
AfD bemüht kurz vor der OB-Wahl die Justiz – gegen Potsdams Mitgliedschaft im lokalen Anti-Rechts-Bündnis. Das Rathaus sieht dem Rechtsstreit gelassen entgegen.
Von Henri Kramer
Stand:
Nach mehreren Ankündigungen und kurz vor Ende des Oberbürgermeisterwahlkampfs hat die AfD-Stadtfraktion gegen die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt im Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam Bekennt Farbe“ geklagt. Den Eingang des Verfahrensantrags in der Nacht zum Freitag bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage.
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