Anschlag auf Israel-Demo geplant: Ermittlungen gegen vorbestraften Islamisten laufen

Im Fall des am Dienstag in Duisburg festgenommenen vorbestraften Islamisten hat sein Verteidiger dem 29-Jährigen geraten, sich nicht zu äußern. Seit Mittwoch sitzt er in Untersuchungshaft. Er lasse sich nicht zur Sache ein und habe in der Vergangenheit erfolgreich an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, betonte sein Anwalt Mutlu Günal auf dpa-Anfrage. „Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Haftbefehl lange Bestand haben wird.“

Nach Auffassung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft steht der 29-Jährige unter dringendem Tatverdacht, sich zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration bereit erklärt zu haben. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.

Der Tatverdächtige soll gegenüber einem Chatpartner in Syrien seine Zustimmung geäußert haben. Das Duisburger Amtsgericht bestätigte am Mittwoch den dringenden Tatverdacht und erließ einen entsprechenden Haftbefehl.

„Nach allem, was wir wissen, handelt es sich um einen Einzeltäter“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. „Es gab Hinweise, dass dieser Mann einen Anschlag plant.“ Bei einer ersten Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Datenträger seien weitere Anhaltspunkte entdeckt worden. Über 50 Polizisten seien bei der Festnahme am Dienstagabend im Einsatz gewesen, darunter auch Spezialeinheiten.

Im Fall einer Verurteilung als Versuch der Beteiligung an einem Mord sieht das Strafgesetzbuch drei bis 15 Jahre Haft vor.

Möglicher Anschlag mit Lkw

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Mann habe geäußert, als Märtyrer sterben zu wollen, und plante, mit einem Laster in eine Pro-Israel-Demonstration in Nordrhein-Westfalen zu rasen und so möglichst viele Menschen zu töten. Nach dpa-Informationen hatte es jedoch noch keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gegeben.

Der Verdacht erinnert an das Attentat vom Breitscheidplatz, wo der Tunesier Anis Amri im Jahr 2016 mit einem Lkw in die Menschenmenge eines Berliner Weihnachtsmarktes raste und 13 Menschen tötete.

Für die Sicherheitsbehörden ist der 29-Jährige kein Unbekannter. Als martialischer IS-Kämpfer war er vor Jahren in diversen Propagandavideos aufgetaucht. Ob er tatsächlich in Syrien an Kämpfen teilnahm, blieb aber unklar. Er soll sich 2012 in der Herforder Salafistenszene radikalisiert haben.

Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass es sich um den polizeibekannten Islamisten Tarik S. (29) handle. Er komme aus der Dschihadisten-Szene in Herford und schloss sich demnach Ende 2013 dem Islamischen Staat in Syrien an.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland sei er 2016 vom Staatsschutz am Flughafen Frankfurt verhaftet worden. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf verurteilte S. 2017 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu fünf Jahren Haft.

Seitdem wurde er engmaschig überwacht. Der entscheidende Hinweis soll jedoch von einem ausländischen Geheimdienst gekommen sein. Kürzlich soll er im Netz nach pro-israelischen Veranstaltungen und dschihadistischen Inhalten gesucht haben. Ob S. bereits eine konkrete Demo im Visier hatte, ist unklar. Auch soll er durch den islamistischen Terroranschlag in Brüssel vom 16.10. inspiriert worden sein. (Tsp, dpa)