© Michael Kappeler/dpa
„Arbeitsmarktpolitik ist nicht Sozialpolitik“: Merz will Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen
Der Kanzlerkandidat der Union kündigt zudem ein Einstellungsmoratorium bei Bundesministerien an. Der öffentliche Sektor in Deutschland sei zu groß geworden.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsieges das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen und in der Bundesverwaltung einen weitgehenden Einstellungsstopp verhängen.„Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik“, sagte er am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Niemand wäre bei zusammengelegten Zuständigkeiten „auf die Schnapsidee“ gekommen, ein Bürgergeld einzuführen. Merz kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsieges ein „Bürokratie-Moratorium“ auszusprechen, bei dem zwei Regelungen verschwinden müssten, wenn eine neue Regelung eingeführt werde.
Der CDU-Chef kündigte zudem an, „dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien“.
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Auf Nachfrage relativierte er seine Aussage. „Selbstverständlich“ müssten die Stellen, „die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden“, betonte er. Seine Aussage gelte ohnehin nur für die Bundesverwaltung.
Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden. Außerdem habe die Ampel-Regierung die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter stark ausgeweitet und tue dies immer noch. Das „Unwesen“ der Regierungs-Beauftragten müsse zudem gestoppt werden.
Merz forderte zudem, dass der Wechsel ins Beamtenverhältnis künftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen sollte. „Im Beamtenverhältnis verschieben Sie die Versorgungslasten in die Zukunft, im Angestelltenverhältnis müssen Sie Beiträge in die Sozialversicherung bezahlen“, sagte er. (Reuters)
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