AfD scheitert weiter bei Bürgermeisterwahlen in Brandenburg: Können Parteilose die Rechtsextremen stoppen?

Brandenburg hat gewählt. Und auch in der zweiten Runde der Stichwahlen im Land ist es der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD nicht gelungen, ein Brandenburger Rathaus zu erobern. Doch dieses Mal war es knapp: Erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen stand am Sonntagabend fest, dass die CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann vor dem parteilosen AfD-Kandidaten Frank Vettel ins Rathaus der Ostbrandenburger Kurstadt Bad Freienwalde einziehen würde.

Keine Probleme hatte dagegen Jochen Neumann. Der langjährige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Luckenwalde gewann die Bürgermeister-Stichwahl in der Kreisstadt von Teltow-Fläming mit 76,5 Prozent gegen einen Kandidaten der SPD, der lediglich 23,5 Prozent der Stimmen holte. Das Bemerkenswerte daran: Neumann trat zwar stets auf der Liste der Linkspartei für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung an. Ein Parteibuch aber hatte er nie.

Womit sich auch der neue Bürgermeister in Luckenwalde in die lange Liste der neuen Brandenburger Stadtoberhäupter einreiht, die zwar auf die eine oder andere Weise mit einer oder mehreren Parteien zusammenarbeiten, aber sehr bewusst als Parteilose für das Rathaus kandidierten.

Parteilose in Potsdam und Frankfurt reüssieren

Prominentestes Beispiel dafür ist zweifellos die neue Potsdamer Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Im Wahlkampf wurde sie von den Grünen, Volt, BSW und der lokalen Wählergruppe Die Andere unterstützt, trat aber als parteilose Kandidatin auf. Doch auch Axel Strasser, der in Frankfurt (Oder) einen Sieg des AfD-Kandidaten Wilko Möller verhinderte, ist parteilos – und wurde erst in der Stichwahl von einigen, aber längst nicht allen Parteien in Frankfurt (Oder) unterstützt.

Woran liegt es, dass parteilose Kandidaten derzeit das Rennen machen? Einen Hinweis darauf gibt der von der Potsdamer Staatskanzlei regelmäßig in Auftrag gegebene „Brandenburg-Monitor“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa. In der Ausgabe für 2024 antworten nur 13 Prozent der Befragten, dass sie politischen Parteien vertrauen. Damit liegen die Parteien noch hinter Medien, Internet und Kirchen auf dem letzten Platz aller abgefragten Institutionen.

Dem Bürgermeister der eigenen Gemeinde und der Gemeinde- oder Stadtverwaltung hingegen vertrauen 53 Prozent. Das spricht für kommunalpolitisch erfahrene Einzelkandidaten – und in vielen Brandenburger Kommunen, die in diesem Herbst ihren Bürgermeister wählten, standen auch gar keine parteipolitisch gebundenen Bewerber mehr zur Wahl. Oft kandidierte der Vertreter einer Wählergruppe gegen den Vertreter einer anderen Wählergruppe.

Brandenburgs SPD hatte dieses Thema bereits auf ihrem letzten Landesparteitag in Cottbus erörtert. Damals reagierte die märkische Sozialdemokratie auf ihre Schwäche in den Kommunen mit einem Leitantrag, in dem sie mehr Präsenz der Partei in der Fläche des Landes einforderte. Blickt man nach den Wahlen von Ende September auf die Bilanz der Woidke-SPD, wird man feststellen, dass sie damit im Großen und Ganzen gescheitert ist.

In Hennigsdorf brauchte ein erfolgreicher Amtsinhaber eine Stichwahl, in Kolkwitz gewann man denkbar knapp, in Oranienburg gab es einen Pflichtsieg gegen die AfD. Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren Alleinregierung, und auch die einstigen Hochburgen Teltow und Luckenwalde gingen verloren. Die CDU steht mit Wahlsiegen in Wriezen, in Bad Freienwalde, in Glienicke (Nordbahn) oder in Teltow etwas besser da, zumal sie auch in Orten siegte, wo sie bisher keine Bürgermeister stellte.

Doch insgesamt scheint gegen den Siegeszug der parteilosen Kandidaten in Brandenburg derzeit kein Kraut gewachsen zu sein – was selbst die AfD bemerkt zu haben scheint. Denn ihr beinahe erfolgreicher Bewerber in Bad Freienwalde, Frank Vettel, war zwar auf dem Ticket der AfD zu den Bürgermeisterwahlen angetreten. Doch über ein Parteibuch verfügt auch Vettel nicht.